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Ein Fels in der Brandung

Der neue Regierungspräsident Jörg Schmidt ist ein zupackender Pragmatiker

Ausrechnet in einer Zeit der großen Herausforderung wechselt die Spitze im Regierungspräsidium, das die Hilfe für Flüchtlinge organisieren muss. Doch der neue Präsident Jörg Schmidt lässt sich nicht schrecken, sondern packt ruhig an.

29.10.2015
  • Gernot Stegert

Tübingen. Jörg Schmidt redet mit ruhiger Stimme. Immer wieder lehnt sich der neue Regierungspräsident im Gespräch beim Tübinger Presseclub zurück. Alles Aufgeregte scheint dem 55-Jährigen fremd zu sein. Auch inhaltlich zeigt er sich betont sachlich. Dabei hätte er allen Grund zu Hektik und anderen Stresssymptomen. Das Flüchtlingsthema bestimmt den Alltag des Neuen im Regierungspräsidium und vieler seiner 1600 Mitarbeiter. Schmidt ist offenbar der Typ Fels in der Brandung.

Der Nachfolger des an Krebs gestorbenen Hermann Strampfer ist gleich ins kalte Wasser geworfen worden. An seinem dritten Arbeitstag saß er bereits auf dem Podium beim Informationsabend der Stadt Tübingen zur Flüchtlingslage und verkündete die gerade getroffene Entscheidung der Landesregierung, auf dem Tübinger Festplatz Zelte aufzustellen. Ein Zeichen dafür, wie auf allen Ebenen improvisiert wird.

Schmidt sagt als Verantwortlicher geradeheraus: Der Zuzug der Flüchtlinge „ist fast nicht steuerbar. Wir sind Getriebene.“ Tübingen sei besser aufgestellt als andere Regierungsbezirke. Ein Stab kümmere sich und könne wohl bald in ein neues Referat überführt werden, mit zusätzlichem Personal. Aber der Rahmen sei offen: „Wo es hingeht, wissen Sie so wenig wie ich.“

Der politische Beamte mit SPD-Parteibuch fordert „mehr Fairness von den europäischen Partnern“ bei der Verteilung der Flüchtlinge. „Deutschland kann es nicht alleine stemmen.“ Auch müssten Asylverfahren beschleunigt werden: „Der Flaschenhals ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.“ Dennoch ist für Schmidt klar: „Das Asylgesetz kennt keine Obergrenze.“ Ist die Aufnahme so vieler Flüchtlinge zu schaffen? Schmidt strahlt die Zuversicht von hochgekrempelten Ärmeln aus: „Wir können es schaffen, wenn wir alle Kräfte zusammenkehren.“ Die Skepsis von Tübingens OB Boris Palmer empfinde er als „wenig hilfreich, weil das gerade den Menschen, die den Karren ziehen, den Boden unter den Füßen wegzieht“.

Gleichwohl zeigt der Regierungspräsident Verständnis für den Tübinger OB. „Die große Herausforderung für die Kommunen kommt erst noch.“ Sie müssten Wohnraum schaffen, Kinder in die Schulen und Erwachsene in den Arbeitsmarkt integrieren helfen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Radolfzell will Rücksicht auf Planungen vor Ort nehmen: „Es hat wenig Sinn, für die Erstunterbringung Flächen für neue Wohnungen zu blockieren.“

Pragmatisch zeigt sich der Regierungspräsident auch im eigenen Haus. Aus der Belastung macht er keinen Hehl: „Meine Leute sind am Anschlag“, berichtet Schmidt und lobt die Mitarbeiter: „Sie reißen sich die Beine aus.“ Dennoch bleibe manches liegen. Da müsse er Prioritäten setzen. Leitlinie für den 55-Jährigen: „Akten kann man warten lassen, Menschen nicht.“ Womit nicht gesagt sei, dass wegen der Flüchtlinge nichts anderes mehr bearbeitet werde. Wichtig sind Schmidt beispielsweise Projekte, für die bei einer Verzögerung Zuschüsse verloren gingen. Als Beispiel nennt er Straßenbauten.

Zu anderen Themen will Schmidt sich nach zwei Wochen inhaltlich noch nicht äußern. Die Erweiterung des Outletcenters in Metzingen, gegen die Reutlingen und Tübingen klagen, sei genehmigt. Das sei durch. Nun müssten die Städte Kompromisse finden. Und ob der Natursteinpark Rongen den Wald auf dem Schindhau nicht besser schütze als jede Alternative, könne er noch nicht beurteilen. Grundsätzlich wolle er Gesetze nicht beugen, aber durchaus Deutungsspielräume nutzen. Auch das klingt pragmatisch.

Regierungspräsident ist für Schmidt ein Wunschberuf. Dafür hat er den wichtigen Posten des Ministerialdirektors im Kulturministerium aufgegeben. „Mir war das zu weit weg von de Leut“, sagt der ehemalige Rathauschef. Er bringt viel Erfahrungen mit (siehe Info-Kasten). Und der so ruhig Wirkende beteuert: „Ich bin festzelttauglich.“ Schließlich habe er es als evangelischer Nordbadener geschafft, in die Radolfzeller Fasnet reinzukommen.

Und wenn die Regierung nach der Landtagswahl im März 2016 wechseln sollte? Als politischer Beamter sitzt Schmidt da auf einem Schleudersitz. Der Regierungspräsident stellt die Loyalitäten klar: „Ich bin Sozialdemokrat, aber ich bin dem Land verpflichtet.“ Und falls er doch seinen Chefposten in der Konrad-Adenauer-Straße räumen müsste, „dann ist das eben so“. Da ist sie wieder, die innere Ruhe. Im Jahr 2001 sei seine Frau an Krebs gestorben, erläutert Schmidt, „seitdem habe ich keine Angst mehr“. Als Christ fühle er sich getragen. Über die evangelische Jugendarbeit kam er einst zum gesellschaftlichen Engagement, heute sei das Singen im Chor für ihn Ausgleich zur Arbeit. Auch ist Schmidt wieder verheiratet.

Der neue Regierungspräsident Jörg Schmidt ist ein zupackender Pragmatiker
Jörg Schmidt Bild: Metz

Jörg Schmidt ist 1960 in Pforzheim geboren, studierte Jura und promovierte über ein rechtsgeschichtliches Thema. Er hat vielfältige Verwaltungserfahrungen: als Referent in den Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe und Leipzig sowie im Sozialministerium, als Leiter des Ordnungsamts des Landkreises Karlsruhe und als Oberbürgermeister von Radolfzell am Bodensee (2000 bis 2013). Zuletzt war Schmidt Ministerialdirektor im Kultusministerium. Seit 12. Oktober arbeitet Schmidt in Tübingen, die offizielle Einführung wird am 30. November sein.
Nachfolger von Grit Puchan als Vize ist Christian Schneider. Er arbeitet noch in gleicher Funktion im Stuttgarter Regierungspräsidium und kommt am 2. November.

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29.10.2015, 12:00 Uhr
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