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Der lange Weg der Infrastruktur
Auf der A 8 soll gleich an drei Stellen gebaut werden. Wann, ist unklar. Foto: dpa
Verkehrswegeplan bisher nur ein Entwurf - Vor Bundestagsbeschluss nehmen Bürger Stellung

Der lange Weg der Infrastruktur

Noch ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 nur ein Entwurf für die Projekte, die der Bund in Angriff nehmen will. Es gibt keinen Zeitplan, und der Bundestag muss beschließen, was tatsächlich kommt.

30.03.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. "Mehr Investitionen als je zuvor" in Straßen, Schienen und Wasserwege verspricht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030. In den nächsten 15 Jahren will der Bund in rund 1000 Projekte 264,5 Milliarden Euro investieren. Absolute Priorität sollen Erhalt und Ersatz bestehender Strecken haben, wofür 69 Prozent des Geldes vorgesehen ist. Beim letzten Bundesverkehrswegeplan 2003 waren es 56 Prozent.

Außerdem verspricht der Minister, alle Projekte des "vordringlichen Bedarfs" würden bis 2030 umgesetzt. In der Vergangenheit waren die Pläne oft unterfinanziert, vieles wurde nicht realisiert. Vorrang hat jetzt die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Für die regionale Erschließung ist nur ein Viertel der Mittel vorgesehen.

Um Schiene und Wasserwege zu stärken, ist für sie rund die Hälfte der Mittel eingeplant, obwohl sie bisher deutlich weniger Anteil am Verkehr bewältigen. Von den 67,3 Milliarden Euro, die für Neubau und Sanierung von Straßen vorgesehen sind, sollen 9,28 Milliarden Euro oder 13,8 Prozent in Baden-Württemberg landen. Damit steht das Land an dritter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen und Bayern. Fast alle gewünschten Straßenbauprojekte wurden in den "vordringlichen Bedarf" aufgenommen, erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Ausgangspunkt war eine Prognose über die Entwicklung des Verkehrs bis 2030. Die Länder konnten beim Bund Vorschläge einreichen. Dieses bewertete sie mit Unterstützung externer Gutachter. Ein zentraler Punkt dabei war die Nutzen-Kosten-Analyse: Ein Projekt gilt dann als sinnvoll, wenn alle positiven und negativen Wirkungen, ausgedrückt in Euro, größer sind als die Investitionskosten. Zudem gab es umfangreiche Umweltprüfungen.

Neben bereits laufenden Projekten haben neue nur Aussicht auf Realisierung, wenn sie in den "vordringlichen Bedarf" aufgenommen wurden. Etwa die Hälfte schaffte es nur in den "weiteren Bedarf", für den bis 2030 das Geld fehlen dürfte.

Allerdings sind im weiteren Verfahren noch Verschiebungen möglich. Bis zum 2. Mai können alle Bürger zu den einzelnen Projekten Stellung nehmen. Im Internet sind sie unter http://www.bvwp2030.de zu finden. Dabei zählen nur qualifizierte Einwände; nur "Ja" oder "Nein" reicht nicht. Danach muss das Bundeskabinett den Plan beschließen. Die Abstimmung zuvor unter den Ressorts dürfte nicht einfach sein. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gibt sich schon entsetzt, weil sie nicht früher einbezogen wurde.

Danach ist der Bundestag am Zug. Er muss die Projekte samt der Bedarfspläne in "Ausbaugesetzen" beschließen, denen auch die Länder im Bundesrat zustimmen müssen. Das soll bis Jahresende über die Bühne gehen, hofft Dobrindt.

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30.03.2016, 06:00 Uhr
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