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Der lachende Dritte
Matthias Puddig
Kommentar zum Asylstreit

Der lachende Dritte

Ihren großen Auftritt kosten Andrea Nahles und Olaf Scholz am Donnerstag voll aus. Nicht die Kanzlerin und auch nicht der Innenminister haben die Lösung des Asylstreits vorgestellt, sondern die beiden Spitzen der SPD.

07.07.2018
  • MATHIAS PUDDIG

Berlin. Hochzufrieden sehen sie deshalb aus, als sie sich zwischen den hohen Säulen am Reichstagsgebäude aufstellen und die Einigung erklären. Auch später noch, als Nahles im ZDF erläutert, worauf sich die Koalition da verständigt hat, wirkt sie quietschvergnügt. Nahles weiß: Sie und die gesamte Parteiführung haben einen guten Job gemacht.

Fast einen Monat lang hatte der Asylstreit die Politik gelähmt. Die Unionsparteien wären daran fast zerbrochen, die Kanzlerin musste sogar ernsthaft um ihren Job bangen. Der Streit hinterlässt eine Menge Wunden, aber keine Sieger. Doch einer der Koalitionspartner geht immerhin nicht als Verlierer in die Parlamentsferien – und das ist die SPD.

Das ist nicht selbstverständlich. Als CDU und vor allem CSU vor drei Wochen den Konflikt eskalieren ließen, war die SPD zunächst einmal ohne Plan. Die Sozialdemokraten hatten in der Flüchtlingspolitik keine Orientierung, die meisten ihrer Abgeordneten scheuten Neuwahlen, und in den Streit zwischen den Unionsparteien wollte sich sowieso keiner einmischen. Viel zu groß war die Sorge, dass der ganze Dreck, mit dem sich CSU und CDU da bewerfen, am Ende an der SPD hängen bleibt. Es wäre ja nicht das erste Mal.

Dann aber passierte etwas Überraschendes. Während die CSU immer irrationaler agierte, setzte sich die SPD zusammen und dachte nach. Das Ergebnis dieses Nachdenkens war ein eleganter Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik. Mit ihm verband die Partei Humanismus und Realismus – und zog für sich rote Linien, von denen sie anschließend keine einzige aufgeben musste. Dass der Parteivorstand den Plan einstimmig beschloss, half ungemein. Nach monatelangem Streit hatte die SPD damit ein migrationspolitisches Papier, das von allen getragen wurde: Pragmatiker wie der niedersächsische Innenminister stimmten ihm ebenso zu wie die linke Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann. Damit ließ sich arbeiten.

Das tat die Partei dann auch. Sie hat damit vorerst die Koalition gerettet – ihre eigene Rettung steht aber noch aus. Denn auch wenn Nahles und Scholz anders auftreten, die SPD selbst steckt immer noch in ihrer tiefsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik.

Erst vor Kurzem hat eine Analyse aufgelistet, was so alles schiefläuft. Es ist verdammt viel. So viel, dass der jetzt gelöste Koalitionskonflikt daneben fast schon klein wirkt. Er hat aber eines beispielhaft gezeigt: Die Partei kann gleichzeitig in der Regierung sein, sich programmatisch aufstellen und sich gegen die Union durchsetzen. Gelingt ihr das künftig auch noch bei anderen Themen, kann sie vielleicht auch beim Wähler wieder punkten.

Die Zahl brennender Themen ist schließlich groß: Digitalisierung, Bildung, Pflege, Wohnen sind nur einige. Nahles und Scholz haben noch viel zu tun.

leitartikel@swp.de

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07.07.2018, 06:00 Uhr
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