SWP-Leitartikel

Der große Irrtum

Noch verblüffender als die Größe des Konjunkturpakets dürfte die allgemeine Zustimmung für das Vorhaben sein.

06.06.2020

Von GUIDO BOHSEM

Berlin. FDP, Linke, Grüne, und die AfD fanden lobende Worte für das Mammutvorhaben. Manch einer sah sogar gleich mehrere Kernforderungen erfüllt, die seit Jahren zum routinierten Lamento gehören. Das wummsige Konjunkturrohr – von einer Spritze kann angesichts der schieren Größe keine Rede mehr sein – macht alle seltsam kritiklos.

Das liegt natürlich und vor allem daran, dass SPD und Union so ziemlich alles an Ideen zusammengekratzt haben, was auf dem Markt verfügbar war. Die schiere Masse aus angebots- und nachfrageorientierten Ansätzen macht es möglich, dass so ziemlich jeder etwas findet, womit er oder sie gut leben kann. Auf welcher Seite des ideologischen Grabens der Ökonomie man steht, spielt keine Rolle.

Und doch freut sich manch einer zu früh. Denn die Beschlüsse haben nichts mit einem ideologischen Richtungswechsel zu tun. Nur weil die Groko gerade das Geld raushaut als gäbe es kein Morgen, hat sich die Weltsicht der handelnden Akteure nicht geändert, und ihre ökonomischen Überzeugungen sind auch dieselben geblieben.

Nein, hier handelt es sich um den seltenen Fall, dass die Welt sich geändert hat und die Akteure zu anderen Mitteln zwingt. Finanzminister Olaf Scholz räumt die schwarze Null nicht deswegen, weil er heimlich immer schon Schuldenkönig sein wollte, sondern weil es durch die Corona-Krise unvermeidlich geworden ist. Deutschland zeigt sich nicht deshalb so großzügig in Europa, weil Kanzlerin Angela Merkel davon insgeheim immer träumte, sondern weil auch das unvermeidlich ist, will man nicht riskieren, dass die Europäische Union zerbricht.

Wer nur einen Hammer in seinem Instrumentenkasten hat, erkennt in den meisten Problemen einen Nagel. Wer nur einen Schraubenzieher hat, sieht überall Schrauben. In diesem sehr speziellen Augenblick in der Geschichte der Welt braucht man aber den gesamten Werkzeugkasten. Eben weil Deutschland und beinahe alle Volkswirtschaften der Welt nicht durch Misswirtschaft und Schlendrian in Not geraten sind, sondern durch einen Schock, für den keiner verantwortlich ist oder zumindest niemand haftbar gemacht werden kann.

Auch der routinemäßig erhobene Einwand, dass der Steuerzahler ja am Ende für die 130 Milliarden Euro einstehen müsse, verfehlt seine Wirkung. Ja, wer denn sonst? Die Alten und nicht mehr ganz so Jungen sollten sich beteiligen, weil nur gutes Wachstum die sozialen Sicherungssysteme robust und solvent hält, und die Jungen sollten einsehen, dass sie nur dann eine Chance auf eine bessere Zukunft haben, wenn sich der Corona-Schock nicht über Jahre hinzieht.

Um ihrem Plan zum Erfolg zu verhelfen, muss die Regierung allerdings eines beherzigen: Sie muss nun auch daran festhalten. Dass manch einer schon jetzt, noch bevor ein Gesetzesentwurf geschrieben ist, zum Beispiel davon redet, die Mehrwertsteuer-Senkung nochmal zu verlängern, lässt Schlimmes befürchten.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
6. Juni 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
6. Juni 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 6. Juni 2020, 06:00 Uhr

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