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Der falsche Weg
Kommentar

Der falsche Weg

07.04.2018
  • DIETER KELLER

Berlin. Für mehr Wohnungen und Eigenheime zu sorgen, ist eine der zentralen Herausforderungen der neuen großen Koalition. Gerade in Ballungsräumen birgt die Sorge um bezahlbaren Wohnraum sozialen Sprengstoff. Daher ist es richtig, dass sich Schwarz-Rot viel vorgenommen hat. Aber leider haben die Politiker nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Sie setzen auf Rezepte, die schon früher nicht richtig funktioniert haben.

Das beste – oder schlechteste – Beispiel ist das Baukindergeld, eine Lieblingsidee der CSU und ihres Chefs Horst Seehofer. Das Konzept hört sich sozial an: Der Staat unterstützt Eltern beim Erwerb von Eigentum über zehn Jahre mit jährlich 1200 Euro pro Kind. Die Hilfe erhalten nur Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von maximal 75 000 Euro, der Betrag erhöht sich je Kind um 15 000 Euro pro Jahr. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie gebraucht wird.

Näher besehen erinnert das Baukindergeld leider fatal an die Eigenheimzulage, die lange Zeit die teuerste Subvention des Staates war, ehe sie 2006 abgeschafft wurde. Glücklicherweise, denn sie war ungerecht, weil alle Steuerzahler einen Vorteil für eine kleine Gruppe finanzieren mussten, nämlich Gutverdienende, die knapp unterhalb der Einkommensgrenze lagen.

Genau das droht auch jetzt. Für Geringverdiener reichen die Hilfen bei weitem nicht aus, um auf einem überhitzten Immobilienmarkt Eigentum zu erwerben. Zumal, wenn es sich um kinderreiche Familien, also mit drei Sprösslingen und mehr, handelt. 12 000 Euro Zuschuss pro Kind sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zudem bleibt die Hilfe ausgerechnet für Familien in Ballungsgebieten ohne Wirkung, obwohl sie mit den größten Problemen bei der Suche nach Wohnraum zu kämpfen haben. Denn dort sind die Preise für Alt- und Neubauwohnungen besonders hoch. Schon bei der Eigenheimzulage war das Problem, dass vor allem der Neubau in Regionen angekurbelt wurde, in denen die Wohnungspreise niedrig waren, weil es kaum Nachfrage gab. Zudem sind dort die eigenen vier Wände keine gute Altersvorsorge, weil sie kaum zu verkaufen sind, wenn die Kinder aus dem Haus sind. In den Großstädten verschärft sich die Lage sogar: Das Baukindergeld führt zu steigenden Preisen, weil die Nachfrage zunimmt – und zu Mitnahmeeffekten von Familien, die auch ohne staatliche Hilfe Eigentum erwerben würden. Das alles kann nicht Sinn der teuren Sache sein.

Das Baukindergeld kostet leicht viele Milliarden. Noch nicht in dieser Legislaturperiode, aber längerfristig, wenn es voll wirkt. Damit ist es eine der zahlreichen finanziellen Zeitbomben, die derzeit die Politik scharf stellt. Die Folgen müssen die nächsten Regierungen ausbaden. Daher sollte die Koalition dringend auf den Rat vieler Ökonomen hören und sinnvollere Fördermöglichkeiten suchen. Da liegt die Grunderwerbsteuer nahe, die alle Bundesländer außer Bayern und Sachsen kräftig erhöht haben. Das ließe sich einfach und schnell korrigieren.

leitartikel@swp.de

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07.04.2018, 06:00 Uhr
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