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Der Wert der Beteiligung
„Salz und Suppe“ heißt das Projekt zur Bürgerbeteiligung in Bad Cannstatt, gegessen werden darf bei gemeinsamen Treffen natürlich aber auch anderes in diesem Fall Curry. Foto: dpa
Mehr Bürgerentscheide im Südwesten – Grün-Schwarz überprüft Reform

Der Wert der Beteiligung

Immer öfter haben Baden-Württemberger die Chance, sich einzumischen. Die Politik des Gehörtwerdens nimmt zu, wird aber nicht immer angenommen.

09.08.2016
  • LENA MÜSSIGMANN, DPA

Stuttgart. Es duftet nach Gemüsecurry und Reis in der Wohnung von Matthias Murjahn. Der 34-Jährige hat zurzeit sechs Gäste, die er bis vor wenigen Wochen noch nicht kannte. Die Stadt Stuttgart hat sie zusammengebracht, alle wohnen in Bad Cannstatt. Nach einem Stadtspaziergang machen sie sich beim gemeinsamen Essen Gedanken über ihr Stadtviertel. Was fehlt in Bad Cannstatt, was stört sie, was müsste sich ändern?

„Salz und Suppe“ heißt das Projekt, das von der Stadt als innovative Art der Bürgerbeteiligung beschrieben wird. „Diese Durchmischung ist so noch nie dagewesen“, sagt eine Stadtplanerin der Stadt Stuttgart, Birgit Kastner. Es sei falsch, sich im Amtsstübchen anzumaßen, über Bedürfnisse der Menschen zu entscheiden. Die Verwaltung könne vom Wissen ihrer Bürger profitieren, sagt auch Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne): „Sie sind ,Experten des Alltags' für ihre Stadt.“

Fünf Jahre nachdem Grün-Rot in Baden-Württemberg mit dem Versprechen einer Politik des Gehörtwerdens angetreten ist, steigt die Zahl der Bürgerentscheide und unverbindlichen Beteiligungsprozesse. Nicht immer ist der Zuspruch so groß wie zum Projekt „Salz und Suppe“. Wie viel Beteiligung ist genug, und kann es den Bürgern irgendwann zu viel werden?

„Wie viele Menschen sich interessieren und beteiligen, weiß man immer erst hinterher“, sagt Städtetags-Dezernent Norbert Brugger. Aber auch geringer Zuspruch könne eine Botschaft für die Stadt sein. „Dann interessiert ein Thema wohl nicht oder es ist nicht kontrovers.“ Die Städte hofften, durch Bürgerbeteiligung die Akzeptanz städtischer Entscheidungen zu erhöhen.

„Es herrscht ein neuer Geist im Land“, sagt die Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie, Sarah Händel. Die Bürger hätten den Willen, sich einzubringen. Wenn Bürgerbeteiligung ernst gemeint sei, müsse es im Projekt eine Abstimmungsmöglichkeit geben, sagt sie. „Die Beteiligung kann ganz leicht zum Feigenblatt werden, wenn die Verfahrenshoheit weiter ausschließlich beim Gemeinderat liegt“, sagt Händel. Dann könne Demokratieverdruss geschürt werden.

Wer mitmacht, gehört laut Händel häufig einer intellektuellen Schicht an. Deshalb fordert sie, Kinder und Jugendliche in Schulen noch mehr dazu zu ermutigen, sich einzumischen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, sieht das größte Problem darin, bei welchen Projekten beteiligt wird und bei welchen nicht. „Es besteht die Gefahr, dass man sich die Mühe der Beteiligung an der falschen Stelle macht.“ Damit die repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung und Abstimmungen der Bürger sinnvoll ergänzt wird, empfiehlt Erler, Teilnehmer auch zufällig auszuwählen.

Für „Salz und Suppe“ ist Teilnehmerin Özlem Eren im Stadtteiltreff angesprochen worden. Die 39-Jährige wird in der Kochgruppe scherzhaft „Cannstatter Bürgermeisterin“ genannt, weil sie auf der Straße häufig gegrüßt wird und Bad Cannstatt so gut wie kaum ein anderer kennt. Mit am Tisch sitzt auch die 30 Jahre alte Deborah Brinkschulte, von Beruf Stadtplanerin. Sie macht mit, weil ihr die Offenheit des Projekts gefällt. „Vor uns lag quasi ein weißes Blatt Papier und es hieß: Jetzt sagt mal, was ihr wollt.“

Fünf Jahre nach dem politischen Ansatz für mehr Bürgerbeteiligung zieht auch Händel vom Verein Mehr Demokratie eine positive Bilanz: Bei der verbindlichen Bürgerbeteiligung habe es entscheidende Verbesserungen gegeben, seit unter Grün-Rot die strengen Regeln in der Gemeindeordnung aufgeweicht worden sind. Ihren Berechnungen zufolge findet in einer Gemeinde in Baden-Württemberger im Schnitt seltener als alle 40 Jahre ein Bürgerentscheid statt. „Das ist bisher die absolute Ausnahme.“ Von Überforderung könne nicht die Rede sein.

Die Salz-und-Suppe-Gruppe aus Cannstatt hat bei vier Treffen eine Projektidee herausgearbeitet: ein „Popup-Wohnzimmer“ mit Sitzgelegenheiten unter freiem Himmel. Doch das Projekt wurde von der Gesamtheit aller Projektteilnehmer in Stuttgart nicht zur Umsetzung ausgewählt. Auch das gehört zur Bürgerbeteiligung dazu: Die Entscheidungen des Plenums zu akzeptieren.

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09.08.2016, 06:00 Uhr
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