Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Der Terror ebnet Marine Le Pen den Weg
Siegesgewiss: Marine Le Pen (links) und Marion Marechal-Le Pen. Foto: dpa
Französischer Front National hat gute Chancen, bei den Regionalwahlen stärkste Kraft zu werden

Der Terror ebnet Marine Le Pen den Weg

Bei den französischen Regionalwahlen kann der rechtsextreme Front National zur stärksten politischen Kraft im Land zu werden. Präsident Hollande kann dies mit schärferen Anti-Terror-Gesetzen nicht verhindern.

04.12.2015
  • PETER HEUSCH

Der Wahlkampf für die Regionalwahlen war noch gar nicht richtig in Fahrt gekommen, als er von den blutigen Attentaten in Paris abrupt abgewürgt wurde. Mittlerweile mag sich die Schockstarre, in der die trauernde Nation zwei Wochen lang verharrte, zwar langsam lösen. Aber in Frankreich ist nichts mehr wie vor dem 13. November. Der "Krieg gegen den Terror" hat auch die politischen Koordinaten verschoben. Denn während er die etablierten Parteien zum Schulterschluss mit dem Staatschef nötigt, öffnet er dem rechtsextremen Front National (FN) Tür und Tor.

Sämtliche Umfragen vor den beiden Wahlgängen an diesem sowie am nächsten Sonntag sehen den Front National vorne. Mit 29 bis 30 Prozent der Stimmen soll FN-Chefin Marine Le Pen im ersten Urnengang landesweit rechnen können. Demnach würden die bürgerlichen Republikaner knapp auf den zweiten Platz verwiesen und die sozialistische Regierungspartei mit höchstens 22 Prozent auf eine weitere herbe Niederlage zusteuern.

Sollten die Meinungsforscher richtig liegen, ginge der FN wie bei den Europawahlen 2014 als stärkste Kraft aus dem Votum hervor. Erstmals hat er zudem gute Chancen, im zweiten Wahlgang eine erste oder gleich mehrere der 13 Regionen zu erobern. In den Augen von Marion Maréchal-Le Pen, der Enkelin des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen, wäre das "nur logisch, da der 13. November aufgedeckt hat, wie überholt die politische Software der etablierten Parteien ist".

Der Front National verfügt nur über zwei Sitze in der Nationalversammlung. Einen davon hat 2012 die damals erst 22-jährige Marion Maréchal-Le Pen erobert, die nun auch als FN-Spitzenkandidatin in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte-D´Azur (Paca) antritt. Wobei der gutaussehenden Blondine die Siegesgewissheit aus jedem Knopfloch sprüht: "Die Dynamik zu unseren Gunsten war schon vor den Anschlägen zu spüren. Aber jetzt haben diese fürchterlichen Ereignisse hervorgehoben, wie Recht wir hatten mit unserer Forderung, den Kampf gegen den radikalen Islam zur obersten Priorität zu machen."

Doch es sind nicht nur die Attentate, die sich wie ein Brandbeschleuniger für die Thesen des FN auswirken. Einen ähnlichen Effekt provoziert die Sicherheitspolitik der Linksregierung. Paris hat ja nicht nur den Ausnahmezustand verhängt oder die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Auch die Mittel für Militär, Polizei, Geheimdienste und Zoll werden deutlich aufgestockt, radikale Moscheen geschlossen und Hassprediger ausgewiesen. Darüber hinaus ist ein Gesetz in Vorbereitung, das Islamisten mit doppelter Nationalität die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung androht.

Alle diese Maßnahmen, die in Umfragen von mehr als 90 Prozent der Franzosen begrüßt werden, standen schon vorher in jeder Wahlkampfbroschüre des Front National - und zwar seit Jahren. Eigentlich bräuchte Marine Le Pen gar nicht von einem TV-Auftritt zum nächsten zu hetzen. Ihre Forderungen sind nicht nur konsensfähig geworden, sie werden umgesetzt.

Dass die Sicherheitspolitik gar nicht in die Zuständigkeit der Regionalparlamente fällt, über deren Zusammensetzung jetzt abgestimmt wird, ist längst untergegangen. Es gibt kein anderes Thema, mit dem sich mehr Wasser auf die Mühlen des Front National lenken ließe.

Sie habe den Präsidenten bereits nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar aufgefordert, die Grenzen zu schließen und den Ausnahmezustand auszurufen, erklärt Marine Le Pen in staatstragendem Ton. Im Gegensatz zu mir hat Hollande den Ernst der Lage unterschätzt, soll das heißen. Die FN-Chefin hat es gar nicht nötig, diesen Vorwurf auch auszusprechen. So unermüdlich warnt sie seit Monaten vor der Bedrohung, die von radikalen Moslems und von "Millionen ungehindert nach Europa strömenden Flüchtlingen" ausgeht, dass jeder Wähler die Anspielung verstehen muss.

Es geht also um die Frage, wie groß der FN-Wahlerfolg ausfällt. In drei, möglicherweise sogar in fünf Regionen könnten die Rechtsextremen die Nase vorne haben. Im Norden, in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo die Parteichefin persönlich antritt, gilt ein FN-Sieg als so gut wie sicher. Aber auch Marion Maréchal-Le Pen (in der Mittelmeerregion PACA) sowie Marine Le Pens Lebensgefährtem Louis Aliot (in der Region Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées) weisen die Umfragen die Favoritenrolle zu.

Obwohl Maréchal-Le Pen mit deutlichem und Aliot mit knappem Vorsprung ins Rennen gehen, hängen ihre Erfolge zum Teil von den Wahlempfehlungen der etablierten Parteien für den zweiten Urnengang ab. Sollten sich Sozialisten und Bürgerliche auf ein Bündnis verständigen, ließe sich in beiden Regionen ein Sieg des Front National vielleicht noch verhindern. Im Norden hingegen, wo Marine Le Pen schon im ersten Wahlgang an der 40-Prozent-Marke kratzen dürfte, scheint die Abwehrschlacht bereits verloren zu sein.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

04.12.2015, 08:32 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular