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Bundestag

Gedankt, desinfiziert, debattiert: Der Tag der großen Einheit

Historische Beschlüsse unter nie dagewesenen Umständen: Im Parlament wird an diesem Tag viel gedankt, viel desinfiziert, aber durchaus auch debattiert.

26.03.2020

Von Ellen Hasenkamp

Er muss alles bezahlen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Die Debatte lief seit eineinhalb Stunden, da platzte der Grünen-Politikerin Britta Haßelmann das erste Mal an diesem denkwürdigen Parlamentstag der Kragen. Was die Fraktions-Geschäftsführerin so aufregte, war die AfD. Genauer gesagt, das Stehverhalten der AfD. Denn die Abgeordneten der Partei ganz rechts außen im Plenum fanden sich immer wieder zu kleinen Grüppchen und angeregten Gesprächen zusammen. Zu eng zusammen angesichts der auch für den Bundestag geltenden Corona-Sicherheitsvorschriften, fand Haßelmann und schimpfte: „Wir sind doch kein Stehparlament.“

Ausführlich hatten sie und ihre Kollegen diese Bundestags-Debatte vorbereitet, die in vielerlei Hinsicht historisch genannt werden kann. Es ging um Hilfspakete in nie dagewesener Höhe, es gab Gesetzesbeschlüsse in Rekordgeschwindigkeit und alles fand statt ohne jedes Vorbild. Der Bundestag im Corona-Modus.

Zwei Plätze Abstand

„Bitte frei lassen“, war auf den Din-A4-Bögen zu lesen, die jeweils zwei Sitze zwischen den Abgeordnetenstühlen blockierten. Das galt auch für die Regierungsbank, wo Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) es dennoch schafften, über die Distanz hinweg ein wenig miteinander zu tuscheln. Und auch sonst gab es Ungewöhnliches zu sehen: Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus hatte sich Schutzhandschuhe übergestreift, Linken-Chefin Katja Kipping trug wegen verschnupfter Familie daheim einen Schal vor dem Mund und Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter war gar in Nadelstreifen erschienen.

„Bitte achten Sie persönlich stets auf die Einhaltung von Sicherheitsabständen“, hatte unter anderem die Unionsfraktion ihren Abgeordneten schriftlich mit auf den Weg in diese Mittwochssitzung gegeben. Der Wechsel am Rednerpult beispielsweise lief deswegen nicht ganz so flüssig wie sonst, weil jeweils in sicherer Entfernung abgewartet wurde, bis die Saaldiener das Wasserglas des Vorredners abtransportiert und mit einem Desinfektionstuch die Pultfläche abgewischt hatten.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble saß ein wenig einsam auf seiner Tribüne; die normalerweise rechts und links von ihm platzierten Schriftführer waren an Behelfsschreibtische im Saal ausquartiert. Und auch für die namentliche Abstimmung darüber, die Schuldenregeln wegen der „außergewöhnlichen Notsituation“ vorläufig außer Kraft zu setzen, galten neue Regeln: Um das sonst übliche Gedränge an den Stimmkarten-Urnen zu vermeiden, wurden diese außerhalb des Plenarsaals „im gebotenen Abstand“ aufgestellt. All dieser Aufwand also – und dann knubbeln sie sich bei der AfD. „Bitte, tun sie uns allen den Gefallen“, mahnte Schäuble die Abgeordneten dann am frühen Nachmittag, nachdem Britta Haßelmann sich erneut beschwert hatte.

Von solchen Störungen im Betriebsablauf einmal abgesehen aber war es der Tag der Einheit im Parlament. „Dank“ zählte zu einer der am meisten gebrauchten Vokabeln. Schäuble hatte in seiner Eröffnung den Ton gesetzt, als er Ärzten und Pflegern seine Anerkennung aussprach, woraufhin sich die Abgeordneten zu stehendem Applaus erhoben. Und bestimmt wären sie auch noch stehen geblieben, wenn sie gewusst hätten, dass er gleich anschließend auch all diejenigen würdigte, „die die Versorgung der Bürger sicherstellen“.

Im Verlauf der Debatte wurde dann weitergedankt: Regierung und Abgeordnete, Koalitions- und Oppositionsfraktionen lobten sich wiederholt und gegenseitig für die Kooperation und Zusammenarbeit der vergangenen Tage. Tatsächlich hat das Parlament einen Kraftakt gestemmt: Nachtragshaushalt, Hilfsprogramme, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Gesundheitsgesetze – all das eingebracht und verabschiedet in der Zeitspanne eines normalen Büroarbeitstags.

Ein bisschen Dissens gab es dann aber doch, nicht nur seitens der AfD, die immer wieder auf einer Exit-Strategie beharrte. FDP-Chef Christian Lindner beispielsweise räumte zwar ein: „Jetzt ist die Stunde des Staates“, schob aber gleich hinterher, dass nach Überwinden der Krise umgehend eine „Re-Priorisierung“ der Staatsausgaben zu erfolgen habe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wiederum erwähnte in ihrer Sorge um die Wirtschaft als erstes die Autoindustrie und forderte dann einen Bonus für das Pflegepersonal. Und Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärte sich zwar mit fast allem einverstanden, schob dann aber noch die Forderung nach einer Sonderabgabe für Milliardäre und Multimillionäre hinterher.

Der Bundestag sicherte sich mit all dem nicht nur seine Mitsprache, so begrenzt diesmal die zeitlichen Möglichkeiten auch waren, sondern auch ein Stück Normalität inmitten der Krise: „Die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt“, sagte Schäuble.

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Erstellt:
26. März 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
26. März 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. März 2020, 06:00 Uhr

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