Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Leitartikel · Hartz IV

Der Stein rollt

Seit Wochen tobt eine Diskussion über Hartz IV, nur einer schweigt: Peter Hartz.

16.04.2018
  • TANJA WOLTER

Der Namensgeber der Schröderschen Arbeitsmarktreform und frühere VW-Manager äußert sich seit einem Schmiergeld-Urteil 2007 nur selten öffentlich. Zuletzt stellte er 2017 in einem kaum beachteten Podcast kritisch fest, dass das Thema Langzeitarbeitslose in der Agenda-Politik „zu kurz gekommen ist“. Im Allgemeinen seien die Reformen aber „gelungen“.

Gelungen? Das sehen viele anders. Und bei Hartz IV – dem Herzstück der Reformen, mit dem 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurde – sind es inzwischen längst nicht mehr nur die altbekannten Kritiker, die an den Fundamenten kratzen. Arbeitsminister Hubertus Heil, ein Befürworter der Agenda 2010, möchte den Begriff „Hartz IV“ am liebsten aus dem deutschen Sprachgebrauch streichen. Ganz nebenbei denkt der SPD-Mann laut über höhere Zahlungen und mildere Sanktionen nach. Klingt nach einer Kursänderung.

Die ist auch notwendig. Aber weder durch neue Wortschöpfungen oder den Gebrauch der offiziellen Gesetzessprache („Arbeitslosengeld II“) noch durch die hundertste Änderung an einzelnen Paragrafen lassen sich die Probleme lösen. Notwendig ist eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Grundsicherung. Dabei sollte das heutige System mit all seinen Folgen in der Tiefe ausgewertet werden, um danach alle denkbaren Änderungen und Alternativen zu prüfen, auch hochumstrittene Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen oder ein Bürgerkonto. Was wäre bei einem Thema dieser Tragweite besser geeignet als eine Enquete-Kommission des Bundestags, die ergebnisoffen und ohne Zeitdruck arbeiten kann.

Der Stein rollt jedenfalls, angestoßen durch die Diskussionen um gesellschaftliche Spaltung, Absturzängste und Gerechtigkeit. Hartz IV – das steht, bei allen statistischen Erfolgen und positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt, für Millionen Menschen im Abseits. Wer „hartzt“, trägt einen stigmatisierenden Stempel. Da ist es ganz egal, ob es sich um einen chronisch Langzeitarbeitslosen, einen Aufstocker aus einem Niedriglohnjob, einen abgestürzten Manager, eine Alleinerziehende oder ein Kind handelt. Beschämend für die Politik: Ihre Vertreter haben mit Sprüchen über „spätrömische Dekadenz“ (Guido Westerwelle) oder die „Perversion des Sozialstaatsgedankens“ (Roland Koch) kräftig dazu beigetragen.

Zugleich ist das Image der Hartz-IV-Verwaltung verheerend: Die Jobcenter stehen – da können einzelne Mitarbeiter noch so viel Herzblut investieren – für eine Monster-Bürokratie, viele Hilfebedürftige fühlen sich bevormundet. Disziplin steht auch dann an vorderster Stelle, wenn der Lebenslauf mit unserer Arbeitswelt schlichtweg nicht kompatibel ist.

Flickschusterei ist da keine Lösung. Die Hartz-IV-Fratze lässt sich nicht mehr schönschminken. Handstreichartig ersetzen lässt sich das System aber auch nicht. Das braucht Ausdauer, Expertise – und Macher, die das Thema treiben. Wie einst Schröder und Hartz, nur mit neuen Vorzeichen.

leitartikel@swp.de

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

16.04.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular