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Klinik-Skandal

„Der Stadt ist kein Schaden entstanden“

Der frühere Chef der International Unit wehrt sich gegen Vorwürfe.

27.02.2018
  • DANIEL GRUPP

Stuttgart. 700 Ordner mit Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft, Prozesse vor dem Arbeitsgericht, in denen sich frühere Spitzenkräfte des Klinikums Stuttgart gegen ihre Kündigung wehren. Das Stuttgarter Großkrankenhaus, ein Eigenbetrieb der Landeshauptstadt, beschäftigt die Justiz. Dabei geht es um die Nachwehen rund um den Abrechnungsskandal der International Unit (IU), der Abteilung, die mit Patienten aus dem arabischen Raum Einnahmequellen erschließen sollte.

Die Ermittlungen zielen auf einen früheren Kontaktmann der IU, der die Verbindung zu Patienten aus der arabischen Welt hergestellt hat. Zudem ist Andreas Braun, der frühere Leiter der Abteilung, ins Visier der Steuerfahndung geraten, die seine Wohnung durchsucht hat. Es sei noch nicht klar, ob und gegen wen ein Strafverfahren eröffnet werde, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Jan Holzner.

Der Vorwurf gegen ihn laute „Umsatzsteuerhinterziehung zu Gunsten der Landeshauptstadt“, erklärt Braun. Es gehe um unvollständige Patientenrechnungen: „Ich weiß von keinem anderen Vorwurf.“ Braun, früher Landesvorsitzender der Grünen, hat die Auslandsabteilung 2008 aufgebaut, weil das Klinikum in das Geschäft mit dem „Patiententourismus“ einsteigen wollte.

Aus der Geschäftsidee soll dem defizitären Klinikum ein Kostenrisiko in zweistelliger Millionenhöhe drohen. Der 53-jährige Braun bezweifelt, dass unter dem Strich „ein Schaden entstanden ist“. So sieht es auch Rechtsanwalt Stefan Nägele, der Topmitarbeiter der Klinik vertritt. Darunter ist der frühere Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz, dessen Vertrag aufgelöst wurde. Er soll eine Abfindung von 900 000 Euro und eine Pensionszusage von 160 000 Euro im Jahr erhalten haben.

„Dollarzeichen in den Augen“

Ihm lägen keine Forderungen gegen Schmitz vor, sagt Nägele: „Weil der Stadt bis heute kein Schaden entstanden ist.“ Bei der IU hätten sich Gewinnerwartungen nicht erfüllt. „Die hatten Dollarzeichen in den Augen.“

Nachdem das Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Vorgänge in der IU im Dezember 2015 der Rathausspitze gemeldet hatte, trennte sich die Stadt im März 2016 von Schmitz. Einige Monate später wurden Braun und die Direktorin der Abteilung Controlling und Finanzen, Antje Groß, fristlos entlassen. Braun und Groß haben sich erfolgreich in erster Instanz gegen die Kündigung gewehrt. Nach Ansicht der Arbeitsrichter hat die Stadt vor der fristlosen Kündigung zu viel Zeit verstreichen lassen. Bürgermeister Michael Föll, der für das Klinikum zuständig ist, hatte die Verzögerung mit einer Geheimhaltungsforderung der Staatsanwaltschaft begründet.

„Wir hatten keine Sperre angeordnet“, sagt indes Staatsanwalt Holzner. Man habe lediglich darum gebeten, „alles, was mit Strafverfahren zu tun hat, nicht an Außenstehende weiterzugeben“. Die Stadt hält indes an ihrer Position fest. Man prüfe, in Berufung vors Landesarbeitsgericht zu gehen.

Wann das Thema im Gemeinderat beraten wird, ist unklar. Anfragen von SPD, AfD und FDP an die Verwaltung wurden am vorigen Donnerstag an den Krankenhausausschuss verwiesen, der nichtöffentlich tagt. Die Antworten würden auch noch im Gemeinderat behandelt, kündigt die Verwaltung an. Daniel Grupp

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27.02.2018, 06:00 Uhr
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