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Prozess in Heilbronn

JVA-Skandal: Der Schließer als Schmuggler

Vor dem Landgericht Heilbronn hat ein Vollzugsbeamter reumütig gestanden. Er schleuste Handys und Drogen ein – für eine Handvoll Euro.

09.02.2019

Von Hans Georg Frank

Löchrige Sicherheit: Einfahrt zur JVA Heilbronn. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Die Konsequenzen seiner Verfehlungen nicht nur im strafrechtlichen und persönlichen Bereich sind Siegbert H. (37) aus Mosbach klar: „Die gesamte Justiz habe ich mit meinem Verhalten in den Dreck gezogen.“ Der inhaftierte Vollzugsbeamte ist vor dem Landgericht Heilbronn angeklagt wegen Bestechlichkeit und Drogenhandels. Einen zwei Jahre dauernden illegalen Lieferservice in das Heilbronner Gefängnis hat er zum Auftakt des Prozesses in vollem Umfang gestanden.

Er habe nicht nur der JVA „erheblichen Schaden“ zugefügt, räumte er reumütig ein, er habe auch Haus und Freunde verloren. Was er aus finanziellen Gründen gemacht habe, sei „grundsätzlich komplett falsch“ gewesen. Weil er alles gestand und künftig als Zeuge auftreten will, werde ihm dies bei einer Verurteilung angerechnet, kündigte der Vorsitzende Richter Frank Haberzettl an.

Nicht alle haben bezahlt

Der Beamte, seit 1. April 2010 im Dienst der Heilbronner Anstalt, ist wegen 23 Fällen des Einschmuggelns vor allem von 20 Handys und Drogen angeklagt. Als Gegenleistung habe er 3150 Euro erhalten, erklärte die Staatsanwältin. Ausgemacht war eine um mehrere 1000 Euro höhere Entlohnung, aber offenbar haben nicht alle Auftraggeber ordnungsgemäß gezahlt.

Es habe ihm an der notwendigen Distanz zu den Insassen gefehlt, gab H. zu. Wegen des Entgegenkommens sei er erpressbar geworden. „Er konnte nicht mehr aufhören, ohne sich selber zu belasten“, erklärte die Verteidigerin. Obwohl er das Entdeckungsrisiko mit „fifty-fifty“ einschätzte, machte er weiter. Dabei hätten die Alarmglocken schon 2017 schrillen müssen, weil er vier Wochen vom Dienst suspendiert wurde. „Aber da ging es ja erst richtig los“, wunderte sich die Staatsanwältin.

Auch der Richter stellte „eine signifikante Steigerung“ fest, erst Mobiltelefone und Wurst, dann Drogen. Waffen „wären definitiv nicht gegangen“, betonte der Angeklagte. Auch Heroin im Kilobereich hätte er abgelehnt. Allerdings seien bei seiner Festnahme am 12. Juli 2018 so viele Tabletten und Rauschgift beschlagnahmt worden, dass hinter Gittern „3800 Konsumeinheiten“ verteilt werden konnten, rechnete die Staatsanwältin vor.

Der Fall des H. ist nur einer von vielen. Bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn gibt es den Ermittlungskomplex „Einschmuggeln unerlaubter Gegenstände“. Betroffen sind acht JVA-Mitarbeiter. Bestechlichkeit, Verstöße gegen das Waffengesetz, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln sind einige der Vorwürfe.

Als wäre die Anstalt dadurch nicht schon genug in Verruf geraten, wurde auch noch bekannt, dass sich sechs Beamte an Fotos von Hitler und Nazi-Symbolen ergötzten. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind sie suspendiert.

Nachdem die Anstaltsleitung die illegalen Umtriebe nicht unterbinden konnte, löste das Justizministerium den Direktor im Oktober 2018 ab. Dessen Job hat der Chef der JVA in Schwäbisch Hall, Mathias Rössle, kommissarisch übernommen. Das Ministerium rechnet mit der Besetzung der Stelle im Frühjahr.

Zu den verschärften Maßnahmen gehört auch eine strengere Überwachung der Wachleute. Von August bis Oktober 2018 seien unangekündigt Taschen kontrolliert worden, teilte ein Sprecher von Justizminister Guido Wolf (CDU) mit. Dabei seien bei 149 überprüften Personen keine unerlaubten Gegenstände sichergestellt worden. Seit Sommer 2018 durchkämmt die Sicherheitsgruppe Justizvollzug regelmäßig gemeinsam mit einem Spürhund die Zellen.

Konzept für das ganze Land

Mit einem „landesweit anwendbaren Gesamtkonzept“ will das Ministerium verhindern, dass die Gefangenen in den Besitz verbotener Objekte gelangen. Vorgesehen seien Umbau der Haftraumfenster und Einsatz von Detektionstechnik. Mit mehr Personal sollen Besucher und Aufenthalt im Freien intensiver überwacht werden.

Durch die Vorfälle, die dem Ruf der Anstalt noch immer massiv schaden, sind die rechtschaffenen Mitarbeiter offenbar so stark verunsichert, dass Minister Wolf einen „externen Coach“ angeheuert hat. Der Experte soll durch „moderierte Kommunikation die Vorkommnisse aufarbeiten und weiteren Veränderungsbedarf erkennen und umsetzen“. Weil durch die Entlassungen und Suspendierungen personelle Engpässe entstanden sind, werden Wachleute aus Adelsheim und Stuttgart nach Heilbronn abgeordnet.

Fast 100 Beteiligte am JVA-Skandal

Der nächste Prozess im Heilbronner Knast-Skandal beginnt am 13. Februar. Dann sind fünf Personen angeklagt, weil sie den Beamten Siegbert H. bestochen haben sollen. Weil Subutex-Tabletten nicht über die Mauer geworfen werden konnten, soll H. die Ware in die Anstalt mitgenommen haben. An kriminellen Machenschaften rund um die JVA sollen insgesamt fast 100 Personen beteiligt sein, Personal, Insassen und deren Angehörige. ⇥hgf

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Erstellt:
9. Februar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
9. Februar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. Februar 2019, 06:00 Uhr

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