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Ein Fall mit politischer Würze

Der Prozess gegen Möbel Inhofer gerät zum Debakel für die Augsburger Staatsanwaltschaft

Es war zu keiner Zeit ein gewöhnlicher Prozess. Wenn morgen das Urteil im Verfahren gegen die Chefs des Sendener Möbelhauses Inhofer fällt, endet auch ein bayerisches Boulevard-Theaterstück.

13.10.2015
  • MATTHIAS STELZER

Der Prozess vor dem Augsburger Landgericht hatte alle Zutaten, die erforderlich sind, um in die Justizgeschichte des Landes einzugehen. In einer Reihe mit den großen Augsburger Prozessen gegen Max Strauß, oder die in die CDU-Spendenaffäre verwickelten Walter Leisler Kiep und Karlheinz Schreiber, nimmt sich der Name Inhofer zwar etwas bescheiden aus. Für politische Würze und Amigo-Geruch reicht es aber auch im Sendener Fall.

Die Ankläger der Wirtschaftsabteilung der Augsburger Staatsanwaltschaft haben die große Keule ausgepackt, um die Verantwortlichen des Sendener Familienunternehmens zur Strecke zu bringen. August Inhofer (Gründer und Geschäftsführer, 79), dessen Bruder Karl (früherer Personalchef, 81), Neffe Edgar (Geschäftsführer, 50) und Schwiegersohn Peter Schorr (aktueller Personalchef, 42) sitzen seit Ende Juni auf der Anklagebank.

Systematisches Sozialdumping per Steuerhinterziehung und Sozialbetrug sollte ihnen nachgewiesen werden. Einen Schaden von über drei Millionen Euro vermeldete die Staatsanwaltschaft nach einer Razzia des Zolls im Jahr 2012 und ließ Anfang Dezember den Geschäftsführer Edgar Inhofer und Personalchef Peter Schorr in Untersuchungshaft nehmen. Treibende Kraft bei der Augsburger Anklagebehörde: Oberstaatsanwältin Brigitta Bauer.

Die in Justizkreisen als unerbittlich bekannte Leiterin der Wirtschaftsabteilung geriet mit ihren Haftbefehlen im Nachgang dann auch zur Hauptdarstellerin der politischen Nebenhandlung. Denn nach Recherchen der Augsburger Allgemeinen soll bei ihr kurz nach der Verhaftung am 7. Dezember 2012 ein Anruf der damaligen bayerischen Justizministerin und heutigen Europaministerin Beate Merk (CSU) eingegangen sein. Die frühere Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm soll sich für die Unternehmer aus der Nachbarstadt verwendet haben. Merk selbst, die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Bayerische Staatskanzlei dementierten sofort eifrig. Doch wo immer im Politgeschäft über die mutmaßliche Einmischung gesprochen wird, hält man den Anruf für plausibel.

Beate Merk hat wenig Fürsprecher. Auch einer ihrer Amtsvorgänger als Justizminister schweigt allenfalls professionell. Alfred Sauter, CSU-Patriarch aus dem Landkreis Günzburg und, wenn man Beobachtern der Münchner Landespolitik-Szene glaubt, einer der letzten CSU-Abgeordneten, der direkten Zugang zum Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat, ist Anwalt des Sendener Möbelhauses. Ohne in Robe aufzutreten, wie ein halbes Dutzend seiner Kollegen, das die angeklagten Inhofer-Chefs vertritt, ist Sauter im Gerichtssaal allgegenwärtig. Er ist Betreuer der Inhofer-Frauen, die Prozesstag für Prozesstag in den Zuschauerreihen sitzen, ist aufmerksamer Beobachter und augenscheinlich auch Koordinator der Verteidigerriege.

Letztere erlebte in Augsburg einen Prozess, wie es ihn nicht alle Tage gibt. Denn die Staatsanwaltschaft, die zuerst offensichtlich schlampig ermittelt hatte, stellte im Verfahren auf stur. Die Anklage - für den Zeitraum von 1999 bis 2012 wollten die Staatsanwälte unter der rund 1000-köpfigen Inhofer-Belegschaft insgesamt 49 scheinselbstständige Handelsvertreter ausgemacht haben - fiel schon in der Beweisaufnahme in sich zusammen. Der unterstellte Steuer- und Sozialversicherungsschaden pulverisierte sich rasch. Dennoch verwehrten sich die Staatsanwälte jeglicher Verfahrensbeschleunigung und betonten gebetsmühlenhaft, dass sie zumindest Edgar Inhofer hinter Gittern sehen wollen.

Die Stimmung zwischen Richtern und Staatsanwälten war fortan von Eiseskälte geprägt. "Das habe ich in meinem ganzen Leben als Rechtsanwalt noch nicht erlebt", kommentierte Walter Lechner, einer der Inhofer-Anwälte mit 44 Jahren Berufserfahrung, die Auseinandersetzung zwischen Kammer und Staatsanwaltschaft. "Wenn man flexibel im Denken ist, kann man in einer Hauptverhandlung ja auch reagieren", kanzelte der Vorsitzende Richter Wolfgang Natale die Ankläger ab.

Dabei spricht vieles dafür, dass die beiden Staatsanwälte im Gerichtssaal, Dominik Wagner und Karl Pobuda, wenig Verhandlungsspielraum hatten. Fast schien es so, als müssten sie jeden Schritt im Back-Office mit Brigitta Bauer besprechen, die sich nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Merk-Telefon-Affäre nicht im Gerichtssaal blicken ließ. Eine Situation, die mit zur peinlichen Vorstellung der Ankläger beigetragen haben dürfte. "Es ist offensichtlich, dass sich die Staatsanwaltschaft völlig verrannt hat", kommentiert Alfred Sauter das Verfahren. Und beeilt sich zu sagen, dass das nicht nur ihm als in diesem Fall parteiischen Juristen aufgefallen sei, sondern auch vielen beobachtenden Kollegen - unter anderem in München. Ein Gau für Rolf Werlitz, den Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft.

Die Sendener Familienunternehmer auf der Anklagebank hat die zuweilen groteske Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft viel Zeit und Geld gekostet. Obwohl der angeklagte Schaden vom Gericht zwischenzeitlich nur noch auf einen Bruchteil der Anklagesumme taxiert wird, hat das Unternehmen der Staatskasse und den Sozialversicherern inklusive Säumniskosten und Zinsen inzwischen 4,6 Millionen Euro überwiesen. Geld das die Inhofers nicht mehr sehen werden. Dazu müssen sie nach der Urteilsverkündung die Gerichtskosten und die Honorare ihrer Verteidiger, die zumindest in einem hohen sechstelligen Bereich liegen dürften, addieren, sowie die Geldstrafen, die die Kammer morgen aussprechen wird.

Diese Zeche, so sieht es derzeit aus, zahlt das Sendener Möbelhaus für die ganze Branche. Denn die Beschäftigung freier Handelsvertreter ist in Möbelhäusern offensichtlich viel gelebte Praxis. Selbst im Gerichtssaal traten Zeugen auf, die nun das Firmenlogo von Inhofer-Konkurrenten am Revers tragen und dort zu exakt den gleichen Bedingungen beschäftigt sind, wie einst in Senden. Ermittlungen gegen andere Firmen der Möbelbranche wurden bisher nicht eingeleitet. Eine Tatsache, die bei den angeklagten Inhofer-Chefs den Eindruck verstärkt, dass sie als zufällige Hauptdarsteller in einen völlig falschen Film geraten sind.

Der Prozess gegen Möbel Inhofer gerät zum Debakel für die Augsburger Staatsanwaltschaft

Der Prozess gegen Möbel Inhofer gerät zum Debakel für die Augsburger Staatsanwaltschaft
CSU-Patriarch Alfred Sauter vertritt das Sendener Möbelhaus. Fotos: Matthias Stelzer

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13.10.2015, 12:00 Uhr
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