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Der Präsident des EU-Rats, Donald Tusk, ist kein Leisetreter, kann aber auch Krisenmanagement
Haut gern mal einen flotten Spruch raus: Donald Tusk, hier auf dem Asia-EU-Gipfeltreffen in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Foto: dpa
Lust an einem klaren Bekenntnis

Der Präsident des EU-Rats, Donald Tusk, ist kein Leisetreter, kann aber auch Krisenmanagement

EU-Ratspräsident Tusk und Kanzlerin Merkel liegen nicht immer auf einer Linie, sind aber dennoch wichtige Verbündete. Heute beraten sie in Meseberg.

18.08.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Was das gesprochene Wort anlangt, ist Donald Tusk eine Art Gauck der Europapolitik. Es reicht nicht, eine Meinung zu haben, findet der Präsident des Europäischen Rates, man muss sie auch zum Ausdruck bringen. Der Lust am Bekenntnis verdankt die EU manch griffige Stellungnahme: Brexit? „Könnte der Beginn der Zerstörung der gesamten politischen Zivilisation des Westens sein“. Donald Trump als Präsident der USA? „Ein Donald ist mehr als genug!“ Boris Johnson? „Ein Fall von politischem Gedächtnisverlust“.

Es sind bemerkenswerte Töne aus dem Munde eines Mannes, dessen Job es ist, die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder als einige Truppe erscheinen zu lassen. Tusks Vorgänger, der Belgier Herman Van Rompuy, versuchte die Konsensbildung als Flüsterer hinter verschlossener Tür zu veranstalten. Ein kerniges Wort ist von ihm nicht in Erinnerung. Van Rompuy liebt und verfasst Haikus, Kurzgedichte nach japanischem Muster. Tusk, zu spätkommunistischen Zeiten Widerstandskämpfer in Danzig, liebt Fußball und Action-Filme. Aber auch er versucht, den Laden zusammenzuhalten. Gerne auch von vorn, mit eigener Meinung, vorgetragen in mittlerweile passablem Lispel-Englisch.

Dieser Kurs hat ihm in der ersten Phase seiner Brüsseler Amtsführung viel Kritik eingetragen. Vor allem, weil er in Sachen Russland eine „polnische“, also pointiert kritische Position bezog. Da agiere er jenseits seiner Befugnisse, hieß es. An den meisten anderen Fragen, wirtschaftlichen zumal, sei er hingegen erkennbar uninteressiert. Den Vorwurf hört man seltener, seit Tusk auf dem Höhepunkt der Grexit-Aufregung vor einem Jahr, aber auch in Sachen Zuwanderung und Brexit Qualitäten als Vermittler und Krisenmanager unter Beweis stellte.

Mit der Kanzlerin, ohne die er nicht als erster Politiker aus dem Osten auf den Brüsseler Schlüsselposten gekommen wäre, lag er vor allem in der Flüchtlingsfrage über Kreuz. Da steht für ihn der Schutz – im Zweifel die Abriegelung – der Außengrenzen an erster Stelle. „Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Andererseits hat er, durchaus im Sinne Merkels, den widerspenstigen EU-Ossis immer wieder vorgehalten, dass Migration ein Problem der ganzen EU sei, nicht nur etwa der Deutschen, wie der ungarische Premier Viktor Orban meint. „Die Ansichten von Angela und Viktor sind miteinander vereinbar“, sagt Tusk. „Nur zusammen ergeben sie eine ausreichende Antwort.“

Der zwischenzeitlich aufgekommene Verdacht, Tusk sei bereits eine „lahme Ente“, ein Politiker kurz vor dem Abgang, hat sich verflüchtigt. Zwar macht er sich keine Illusionen über seinen Rückhalt bei der national-konservativen PiS-Regierung in Warschau, die von seinem alten Widersacher Jaroslaw Kaczynski dirigiert wird. „Ich bin der Staatsfeind Nummer eins!“ Aber Tusks Aussichten auf eine zweite zweieinhalbjährige Amtszeit haben sich stark verbessert. Außenminister Witold Waszczykowski verspricht „Unterstützung für Polen, die sich um hohe internationale Posten bemühen.“ Merkel dürfte es recht sein: Je halsstarriger Kaczynski und seine PiS, desto wertvoller ein proeuropäischer Pole in Brüssel.

Wenn Merkel und Tusk am Donnerstag auf Schloss Meseberg beraten, wird es um den großen Problem- und Krisenhaufen gehen, mit dem die EU sich wieder herumschlagen muss: Migration, Euro und Banken, Spannungen mit der Türkei, Ärger mit der Regierung in Warschau und natürlich der Brexit. Die Perspektive einer EU zu 27 steht Mitte September auf einem Sondergipfel in Bratislava auf der Tagesordnung, unter dem Vorsitz des Ratspräsidenten Tusk. Der hat auch zu diesem Thema eine starke Meinung. Er hält nichts von „lyrischen und naiv euro-enthusiastischen Visionen von völliger Integration“. Das würde Angela Merkel so nie sagen – aber ziemlich ähnlich meinen.

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18.08.2016, 06:00 Uhr
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