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Der PKK-Chef vom Bodensee
Siegessicher? Der als PKK-Gebietsleiter angeklagte Ali Ö. gestern vor Gericht. Zum Prozessauftakt kamen auch einige Unterstützer als Zuschauer. Foto: dpa
In Stuttgart steht ein Kurde als mutmaßlicher Terrorist vor Gericht

Der PKK-Chef vom Bodensee

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich seit gestern ein mutmaßlicher PKK-Mann verantworten. Er soll regionale Führungspositionen in der verbotenen Kurden-Organisation innegehabt haben.

02.12.2015
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Mit dem in der Türkei inhaftierten Kurden-Führer Abdullah Öcalan teilt Ali Ö. nicht nur die Initialen, sondern auch den Bart. Ein dichter grauer Balken bedeckt seine Oberlippe, die ein breites Lächeln formt, als er gestern in den Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart geführt wird. Ali Ö. hebt seine gefesselten Hände, zeigt das Sieges-Zeichen in Richtung Publikum und strahlt. Er sieht nicht aus wie ein Terrorist, eher wie ein freundlicher türkischer Großvater.

Doch als Terrorist ist er angeklagt, genauer als "Mitglied einer Vereinigung im Ausland, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen". Ali Ö. soll seit 2010 PKK-Gebietsleiter mehrerer Regionen in Deutschland gewesen sein. Erst in Kiel, dann in Sachsen, Stuttgart und schließlich im Bodensee-Raum. Im Februar wurde er in Villingen Schwenningen festgenommen, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, quasi hauptberuflich im mittleren Management der deutschen Abteilung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gearbeitet zu haben. Ö., der als Beruf Bauarbeiter nennt, soll Treffen, Aktionen und Schulungen organisiert haben, Spenden gesammelt und Berichte verfasst haben. In der Anklage geht es um Demonstrationen, Sternmärsche und "alltägliche organisatorische Aufgaben". Als Ali Ö. verhaftet wurde, beschlagnahmten die Polizisten 325 Euro und seinen Notizblock. Es ist ein Fall, der alles in allem nicht sehr spektakulär klingt.

Interessant macht ihn das veränderte Bild der PKK - in Deutschland wie im Nahen Osten. Gewalttätige PKK-Aktionen in Deutschland gab es lange nicht mehr. Anfang der 90er, da ging es hoch her, PKK-Leute besetzten das türkische Konsulat in München, nahmen Geiseln, es gab Brandanschläge, Autobahnbesetzungen, Verletzte, sogar mindestens einen Toten. Heute kämpft die PKK zwar in der Türkei, doch in Deutschland verhält sie sich ruhig. Sie sammelt Geld, pflegt ihr Unterstützernetzwerk, rekrutiert ab und an Kämpfer für den Krieg in der Türkei - und gegen den IS in Syrien.

Dieser Krieg, die Erfolge in Kobane oder Sindschar, wo die PKK mit irakischen und syrischen Kurden den IS bekämpft, haben das Image der PKK verändert. Die marxistische Untergrundorganisation, die nicht nur von der Türkei, sondern auch den USA, der EU und der Uno als Terrorgruppe eingestuft wurde, gilt als wichtige Anti-IS-Bodentruppe. Kurden, darunter PKK-Truppen, haben den Vormarsch des IS gestoppt. Irakische Kurden, die Peshmerga, deren Verhältnis zur PKK traditionell schwierig ist, rüstet Deutschland sogar mit Waffen aus. Schon fordert die Linkspartei, die PKK von der Terrorliste zu nehmen.

Doch all das spielt im Gerichtssaal keine Rolle. Die PKK ist verboten, damit ist es strafbar, für sie zu sammeln oder an ihrem Untergrund-Netzwerk mitzuspinnen. Ali Ö. sitzt sechs Richtern gegenüber, ihm drohen mehrere Jahre Haft. Erstmal aber wird der Prozess unterbrochen. Mehrere Richter wurden kurzfristig neu besetzt, Ö. s Anwälte beantragen eine Pause. Ali Ö. zeigt nochmal das Sieges-Zeichen, dann wird er abgeführt. Das Verfahren soll nächste Woche weitergehen.

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02.12.2015, 08:31 Uhr
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