Corona

Ministerpräsident: „Der Lockdown wirkt“

Ministerpräsident Kretschmann verteidigt die Einschränkungen im Land und weist auf die neuen Mutationen hin. Der Landtag stimmt den Maßnahmen gegen das Virus mehrheitlich zu.

22.01.2021

Von JENS SCHMITZ

„In die Hand versprochen, dass wir keinen Corona-Wahlkampf machen“: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Marijan Murat/dpa

„In die Hand versprochen, dass wir keinen Corona-Wahlkampf machen“: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Maßnahmen des Landes gegen die Ausbreitung des Coronavirus verteidigt. Die Impfstrategie sieht er in geregelten Bahnen. Der Landtag trug am Donnerstag die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen weitgehend mit. Die FDP fordert allerdings Lockerungen, die AfD lehnt den Lockdown weiterhin ab.

Nach den neuesten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs verwies Kretschmann auf eine Halbierung der Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb der vergangenen Wochen bis auf einen Landesschnitt unter 100 und auf abnehmende Patientenzahlen auf den Intensivstationen. „Der Lockdown wirkt, unsere Anstrengungen zahlen sich aus!“

Gleichzeitig breiteten sich aber sehr viel ansteckendere Virus-Mutationen aus. In Großbritannien und Irland habe das zu überfüllten Krankenhäusern und explodierenden Inzidenzen geführt. „Noch haben wir die Möglichkeit, diese Entwicklung zu verhindern.“ Das gelte aber nur, wenn es gelinge, die Inzidenzzahlen bald auf unter 50 zu drücken. Nur dann könnten die Gesundheitsämter die Mutationsfälle nachverfolgen und in Schach halten.

Kretschmann verwahrte sich gegen Kritik an der geplanten Öffnung von Grundschulen und Kitas am 1. Februar. Eine Notbetreuung mit zu vielen Kindern mache keinen Sinn. Er verwies erneut auf ein Konzept zur schrittweisen Öffnung, das er bei Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in Auftrag gegeben habe. Er und Eisenmann hätten sich „in die Hand versprochen, dass wir keinen Corona-Wahlkampf machen“.

Er begegnete auch dem Vorwurf, es gebe im Land ein Impfchaos. „Das ist in keiner Weise so. Es geht gut und ordentlich voran.“

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, dass von 275?000 gelieferten Biontech-Dosen eine Hälfte zur Impfung freigegeben und die andere zurückgelegt sei, um die Zweitinjektion im vorgeschriebenen Zeitfenster garantieren zu können. Von den 137?500 freigegebenen Impfdosen seien 135?000 bereits verimpft – „eine komplette Punktlandung“.

Die FDP stimmte zu, „bestimmte staatliche Maßnahmen“ zu verlängern. Dazu zählte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Kontaktbeschränkungen. Wer jetzt über Lockerungen im Bildungsbereich nachdenke, müsse das aber auch in der Wirtschaft tun.

CDU gegen Langzeitstrategien

Auch die Ausgangssperre wollte Rülke abgeschafft sehen. Sie sei ursprünglich mit Inzidenzwerten von mehr als 200 begründet worden; die gebe es in keinem Landkreis mehr. Er forderte eine Langzeitstrategie. „Wenn Sie argumentieren, es bestehe die Gefahr einer Virus-Mutation, dann werden wir in Zukunft immer mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen leben müssen. Das wollen wir nicht.“

Kretschmann trat dem entgegen: „Es geht hier nicht um die Gefahr einer Mutation“, warnte der Ministerpräsident. „Sie ist da!“ In Österreich habe man sehen können, dass eine zu früh aufgehobene Ausgangssperre zu einer zweiten Welle führe. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warf Rülke vor: „Sie verkennen den Ernst der Lage.“

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart pflichtete ihnen bei. Die Mutationen hätten gezeigt, dass jede konkrete Langzeitstrategie scheitern müsse. „Nirgendwo auf der Welt gibt es sie.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warnte, im Frühjahr seien rund 27 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice gewesen, jetzt gerade noch 14 Prozent. Er forderte eine Informationskampagne.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel warf der Regierung vor, bei den Impfungen versagt zu haben, und forderte: „Heben Sie Ihre Lockdownmaßnahmen auf!“

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Erstellt:
22.01.2021, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 32sec
zuletzt aktualisiert: 22.01.2021, 06:00 Uhr

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