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Flüchtlingsunterkunft Weilheim: Landrat räumt Sanierungsbedarf ein

Der Kreistag informierte sich über die Bedingungen

Was unternimmt das Tübinger Landratsamt gegen die baulich heruntergekommene Flüchtlingsunterkunft in Weilheim? Wie viel Miete zahlt es dem Vermieter Michael Diener und lässt sich der Mietvertrag ändern? Im Kreistag gab?s am Mittwoch eine lebhafte Diskussion.

20.03.2015

Von Christiane Hoyer

Kreis Tübingen. Nach einem TAGBLATT-Bericht am vergangenen Samstag über die Zustände in Weilheim mit schimmelnden Wänden, undichten Dächern und mangelnden Lüftungsmöglichkeiten gab es in der Kreistagssitzung am Mittwoch gleich mehrere Anfragen. Bernhard Strasdeit (Linke) erkundigte sich nach dem Verhandlungsstand mit der Landesregierung über die Abschaffung der pauschalen Finanzierung für jeden Flüchtling, Berndt Rüdiger Paul (Grüne) wunderte sich über die Diskrepanz von genehmigten Personalstellen zur Flüchtlingsbetreuung und den Problemen in Weilheim. Und Notärztin Lisa Federle (CDU) sprach von der „Eigenverantwortung“ der Flüchtlinge.

Landratsamt zahlt zirka 3000 Euro Monatsmiete

Wie berichtet sind die Diener-Bauten, die einst für die Arbeiter des Bauunternehmers entstanden und seit 2002 ans Landratsamt vermietet werden, sind sanierungsbedürftig. Sie sind schlecht zu lüften, und es gibt an den Wänden einen massiven Schimmelbefall. Die ehrenamtliche Betreuerin Jutta Goltz vom Arbeitskreis Asyl hatte im November beim Landratsamt Alarm geschlagen.

Landrat Joachim Walter berichtete am Mittwoch im Kreistag: „Wir haben gleich am 25. November eine Firma mit der Sanierung beauftragt.“ Diese wollte im Januar mit den Renovierungsarbeiten beginnen. Seine Behörde habe dann aber dem Anbieter „hinterherlaufen“ müssen. Zeitgleich habe man doppelt so viele Flüchtlinge unterbringen müssen wie vorgesehen. „Es stimmt“, so Walter, „in Weilheim muss man etwas tun“. Seine zuständige Abteilung sei aber mit der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten „angespannt bis zum Kragenknopf“, da habe Weilheim zurückstehen müssen.

Die derzeit 778 Asylsuchenden sind in 45 Unterkünften des Landkreises untergebracht. Die Diener-Bauten in Weilheim gehörten zu den Einrichtungen, wo man „mehr machen muss“, räumte Walter ein. Laut Mietvertrag ist das Landratsamt auch für die Renovierungsarbeiten zuständig. Den Mietpreis wollte der Landrat in öffentlicher Sitzung nicht bekannt geben. Dem Vernehmen nach geht es dabei um eine Monatsmiete von rund 3000 Euro. Den gleichen Betrag erhält die Kreisbehörde derzeit für die Unterbringung jedes Flüchtlings vom Land – allerdings pauschal für zwei Jahre.

Die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Kreis sei bei der Suche nach Unterkünften „im Großen und Ganzen“ gut, erklärte Walter auf Nachfrage von Emanuel Peter (Linke). Man habe einen „guten Draht“ zueinander. Was die pauschale Bezuschussung betrifft, verhandele man derzeit noch mit der Landesregierung.

Landrat hofft auf Ende der Pauschalabrechnung

Derzeit erhält der Landkreis eine Pauschale von insgesamt 13 722 Euro pro Flüchtling für maximal zwei Jahre – zu wenig, um beispielsweise hohe Krankenkosten abdecken zu können, so Walter. Für ihn macht nur eine Abrechnung nach tatsächlich entstandenen Kosten Sinn. In den 90er Jahren sei dies schief gegangen, weil man unter anderem noch keine moderne EDV dafür gehabt habe. Walter hofft auf ein „akzeptables Verhandlungsergebnis“. Bei den Unterbringungskosten liege der Kreis Tübingen aber nach jüngsten Erhebungen „im Durchschnitt“.

Die kritische Nachfrage von Berndt Rüdiger Paul konterte der Landrat mit der Feststellung: „Wir sind dankbar für die zusätzlichen Stellen, die der Kreistag uns genehmigt hat.“ Man gehe „umsichtig“ mit der Bitte des Gremiums um, den Kreistag zeitnah über problematische Entwicklungen zu informieren. Aber man könne die 9,5 Stellen nicht auf einmal, sondern nur sukzessive besetzen.

Einen anderen Zungenschlag brachte Lisa Federle in die Aussprache. Als Notärztin, berichtete sie, komme sie in viele Unterkünfte. Sie sehe dort die Not und bringe oft Medikamente mit, weil sie wisse, dass die Bewohner nicht mehr in die Apotheke kämen. Aber was die Sauberkeit betrifft, so Federle, „sind die Bewohner auch ein bisschen selbst verantwortlich“. Wenn man gekocht habe, könne man hinterher den schmutzigen Herd auch wieder sauber machen. Per Händeklopfen bekam Federle Zustimmung aus den Reihen von FWV und CDU.

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Erstellt:
20. März 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
20. März 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. März 2015, 12:00 Uhr

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