Der Druck steigt
Kommentar zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Die AfD hat zuletzt viel dafür getan, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Sie löste den rechtsextremistischen „Flügel“ formal auf, Parteichef Meuthen sprach sich gegen Extremisten in der AfD aus, und diese Woche erklärte sie: Wer einen deutschen Pass hat, ist deutsch – auch jene mit Migrationshintergrund. In der Vergangenheit hatte das noch ganz anders geklungen. Genützt haben diese taktischen Ablenkungsmanöver der AfD nichts. Die Partei wird aller Voraussicht nach künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Ist das der Todesstoß für die innerlich zerrissene Partei? Wohl kaum. Werden sich die Konflikte weiter verschärfen? Mit Sicherheit.
Zwar wird sich die AfD zusammenraufen müssen und nach außen Einigkeit heucheln, um juristisch gegen die Beobachtung des Verfassungsschutzes vorzugehen. Sie wird mal wieder das Opfer spielen und betonen, dass der Verfassungsschutz als politisches Instrument gegen sie genutzt werde. Das übertüncht jedoch nicht, dass die Partei gespaltener ist denn je. Das Anti-Meuthen-Lager ist mittlerweile so groß wie das Meuthen-Lager. Für die einen biedert sich der Parteichef an die „Altparteien“ an, für die anderen ist er die einzige Hoffnung auf Regierungskoalitionen. Einen Vermittler zwischen diesen Positionen gibt es nicht. Stattdessen steigt der Druck: Die AfD wird sich als Folge der Beobachtung durch den Verfassungsschutz von jenen Staatsbediensteten verabschieden müssen, die Angst vor einem Jobverlust haben.
Die AfD wird sich in den kommenden Monaten entscheiden müssen, welchen Kurs sie fährt. Sonst wird sie nicht nur Parteimitglieder, sondern auch reihenweise Wähler verlieren.