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Kommentar zur drohenden Anklage gegen Netanjahu

Der Countdown läuft

In der unsteten israelischen Innenpolitik ist Benjamin Netanjahu – genannt Bibi – eine der wenigen persönlichen Konstanten; eine prägende Figur auf der Rechten mit Ministerämtern und inzwischen vier Amtszeiten als Regierungschef. Unumstritten war er nie, ein Hardliner in der Palästinenserpolitik und daneben immer wieder auch im Fokus von Verdächtigungen – und auch Ermittlungen – wegen des aufwendigen Lebensstils seiner Familie.

15.02.2018
  • Günther Marx

Netanjahu hat all die Vorwürfe, dass es bei ihm nicht mit rechten Dingen zugehe, überstanden, ohne sie je abschütteln zu können. Auch jetzt behauptet er, die Ermittlungen gegen ihn seien löchrig wie ein Schweizer Käse. Aber der Druck wächst. Die Polizeibehörden ermittelten mehr als ein Jahr gegen den Regierungschef, bevor sie dem Generalstaatsanwalt eine Anklageerhebung empfahlen. Der wird sich mit der Entscheidung Zeit lassen. Aber das Thema wird nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden.

Als vor zehn Jahren der damalige Regierungschef Ehud Olmert unter Korruptionsverdacht geriet – weshalb er später auch verurteilt wurde –, war Netanjahu sofort mit Rücktrittsforderungen zur Stelle. Dass Olmert rasch aufgab, lag aber daran, dass seine politischen Partner von ihm abrückten. Das ist bei Netanjahu noch nicht der Fall. Was ihm hilft, ist zudem die Schwäche seiner Konkurrenten, sodass er nicht ausschließt, sich mit Wahlen plebiszitär gegen die Anschuldigungen zu wehren. Das könnte freilich nur funktionieren, wenn die israelische Justiz unter dem politischen Druck einknicken würde. Stand jetzt ist davon auszugehen, dass der Countdown für Bibis politisches Ende begonnen hat.

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15.02.2018, 06:00 Uhr
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