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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach über den Flüchtlingszustrom, die EU-Partner und die Rolle de
Wolfgang Bosbach. Foto: Joachim Striebel
"Wir müssen zur Kontrolle der Außengrenzen zurückkehren"

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach über den Flüchtlingszustrom, die EU-Partner und die Rolle der AfD

Hart ins Gericht geht der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach mit Partnern in der EU. "Diejenigen, die die meisten Fördergelder bekommen, denken nicht daran, ihren Verpflichtungen nachzukommen."

10.12.2015
  • ELISABETH ZOLL

Herr Bosbach, Sie sind eine starke Stimme des wertkonservativen Flügels der CDU. Was bedeutet das "C" für die Partei in diesen Wochen angesichts der Flüchtlingskrise?

WOLFGANG BOSBACH: Dass wir nicht nur unsere verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen, sondern auch unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen, die auf dem Gebot der christlichen Nächstenliebe basieren.

Bedeutet das eine Politik der offenen Grenzen, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert?

BOSBACH: Das heißt zuerst einmal, dass Deutschland seinen Verpflichtungen in beispielhafter Weise nachkommt wie nur wenige. Ich bedaure es sehr, dass wir bei der politischen Debatte nur schwanken zwischen den scheinbaren Alternativen der Politik der offenen Grenzen und der Abschottung. Beides hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Der richtige Weg liegt in der Mitte.

Wie sieht der aus?

BOSBACH: Ich habe zunehmend Zweifel, dass wir können, was wir schaffen müssten. Das sind schnelle Anerkennungsverfahren, die Unterbringung der Menschen in angemessenen winterfesten Quartieren und ihre erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Richtig ist, unser Asylrecht kennt keine zahlenmäßige Begrenzung. Das heißt aber nicht, dass es eine unbegrenzte Aufnahme geben kann.

Wie lässt sich der Zustrom begrenzen, wenn man das Asylrecht nicht beschränken will?

BOSBACH: Wir wenden das Asylrecht seit Wochen doch gar nicht mehr an. Unsere Probleme sind entstanden, weil man beschlossen hat, auf Grenzkontrollen zu verzichten. Ich ging davon aus, dass das nur für einen sehr begrenzten Zeitraum gilt: für die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn im September. Doch ich sehe nicht, dass wir zur ursprünglichen Rechtslage zurückkehren. Das ist eine wesentliche Ursache unseres Problems. In vielen Punkten besteht darüber hinaus Einigkeit: in der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schlepper- und Schleuserkriminalität. Doch es gibt drei große Probleme: die offenen EU-Außengrenzen - nie waren sie durchlässiger als heute. Dann bleiben wir bei der Errichtung von Hotspots in Italien und Griechenland zur schnellen Entscheidung über eine Bleibeperspektive der Flüchtlinge weit hinter dem Plan zurück. Auch sind wir meilenweit von einer gerechten Verteilung in der Europäischen Union entfernt.

Was empfiehlt der Innenpolitiker seinen Kollegen, um störrische EU-Partner zur Raison zu bringen?

BOSBACH: So beeindruckend die Rhetorik des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ist: Solange er mit der EU-Kommission und dem Parlament finanzielle Konsequenzen ablehnt, wird sich am jetzigen Zustand nichts ändern. Ausgerechnet die Staaten, die die meisten Fördergelder bekommen, denken gar nicht daran, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Der CDU-Parteitag steht bevor. Rechnen Sie damit, dass Bundeskanzlerin Merkel einen Denkzettel für ihre Flüchtlingspolitik bekommt?

BOSBACH: Das glaube ich schon deshalb nicht, weil auch ich die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn für richtig gehalten habe. Allerdings hätte man betonen müssen, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und dann zum üblichen Verfahren zurückkehren müssen. Es wird sicher Kritik geben, besonders von Delegierten der Basis. Aber es hat niemand ein Interesse daran, die Bundesvorsitzende zu brüskieren und ihre Reputation zu beschädigen.

Das Thema Flüchtlinge beschert der "Alternative für Deutschland" (AfD) Auftrieb. Hat die CDU ihr nichts entgegenzusetzen?

BOSBACH: Die AfD lebt davon, dass viele Menschen daran zweifeln, ob wir schaffen, was wir schaffen müssten. Deshalb muss sich die Partei im Moment nur ruhig verhalten und schon hat sie eine Chance, über die Fünfprozenthürde zu kommen. Viele, die hinter der AfD stehen, glauben nicht, dass diese Partei wirklich Lösungen hat. Sie wollen einfach gegen die etablierten Parteien protestieren. Deshalb kann die AfD auch ganz schnell wieder Unterstützung verlieren. Doch dazu müssen wir unsere Aufgaben machen.

Die von Ihnen erwähnten Ansätze brauchen Zeit. In Baden-Württemberg wird aber schon am 13. März gewählt. Was erwarten Sie für die CDU im Land?

BOSBACH: Die Bundesregierung hofft auf schnelle Lösungen. Ich bin nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen da mehr als nur skeptisch. Insbesondere weil viele EU-Regierungen befürchten, dass eine Öffnung der Grenzen die rechtsradikalen Kräfte in ihren Ländern stärkt. Die Frage für uns ist dann: Welche Konsequenzen ziehen wir, wenn sich die Erfolge nicht schnell einstellen? Ich bin überrascht, wenn ich höre, wir könnten unsere Grenzen nicht vor illegaler Zuwanderung schützen. Da traue ich unserer Bundespolizei wesentlich mehr zu. Wenn sich an der jetzigen Lage nicht viel ändert, werden die Probleme in den Städten und Gemeinden sehr groß. Ich glaube, es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir zur konsequenten Anwendung des Rechtes zurückkehren müssen.

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10.12.2015, 06:00 Uhr
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