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Der Bund will bei Autobahnen selbst Bauherr sein
Die Autobahnen in Deutschland sind renovierungsbedürftig. Für den Unterhalt möchte der Bund künftig allein zuständig sein. Foto: dpa
Länder möchten keine Kompetenzen an eine staatliche Fernstraßengesellschaft abgeben

Der Bund will bei Autobahnen selbst Bauherr sein

Der Bund würde gerne von den Ländern Bau und Unterhalt der Autobahnen übernehmen. Doch zumindest die Verkehrsminister spielen nicht mit.

19.08.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Autobahnen und Bundesstraßen sind das Rückgrat des Fernverkehrs in Deutschland. Doch jahrelang wurden sie vernachlässigt. Das will der Bund ändern, und das nicht nur mit mehr Geld. Er möchte auch die Verantwortung für ihren Bau und Unterhalt an sich ziehen. Über die Bundesautobahngesellschaft, die als erster Schritt geplant ist, wird in der Öffentlichkeit erstaunlich wenig diskutiert, wundert sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dabei berührt das Projekt letztlich jeden Bürger. Es geht immerhin um rund 6 Mrd. EUR , die der Bund derzeit jährlich in die 13 000 Kilometer Autobahnen und 39 000 Kilometer Bundesstraßen investiert. Allerdings ist die Umsetzung einer Reform schwierig, weil die Bundesländer nicht mitspielen wollen.

Kompetenzen zu bündeln hat sich der federführende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf die Fahnen geschrieben. Bisher sind die 16 Bundesländer für Bau und Instandhaltung verantwortlich. Der Bund darf hauptsächlich die grobe Linie vorgeben und das Geld zur Verfügung stellen. Kommt es bei den Planungen in Länderregie zu Verzögerungen, muss er am Ende für die Mehrkosten geradestehen.

Die Zuständigkeiten sind seit Gründung der Bundesrepublik in Artikel 90 des Grundgesetzes festgeschrieben. Für eine Neuorganisation müsste es geändert werden. Das macht die Sache schwierig: Nicht nur der Bundestag müsste mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, sondern auch der Bundesrat.

Ein Verfechter des Projekts ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Dass Verkehrswege nicht erhalten oder gebaut werden, liegt nicht am fehlenden Geld, sondern an den teilweise ungenügenden Planungs- und Genehmigungskapazitäten in den Bundesländern“, klagte er beim Deutschen Verkehrsforum. Für ihn ist die Autobahngesellschaft nur ein erster Schritt. Im zweiten soll sie ebenfalls für die Bundesstraßen zuständig sein.

Auch wenn der Bund weitgehend das Geld überweist, müssen die Länder Teile der Kosten insbesondere für die Planung tragen. Angesichts ihrer Finanznöte und des Zurückfahrens der Aktivitäten haben sie in den vergangenen Jahren teilweise deutlich Planungskapazitäten abgebaut. Die Folgen waren zu sehen, als Dobrindt vor einem Jahr ein Milliardenpaket mit Straßenprojekten vorstellte, die kurzfristig gestartet werden sollten: Bayern und Baden-Württemberg bekamen mit 621 Mio. und 537 Mio. EUR am meisten ab, weil sie viele baureife Planungen in den Schubladen liegen hatten. Ins größte Bundesland Nordrhein-Westfalen dagegen wanderten nur 128 Mio. EUR .

Im Prinzip ist sich die große Koalition im Bundestag über das Projekt einig, auch wenn sie noch über die Rechtsform diskutiert. Dobrindt plant eine private GmbH. Es gibt aber auch Forderungen nach einer öffentlich-rechtlichen Organisation. Die Bundesautobahngesellschaft soll für das komplette Paket zuständig sein: Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung. Insbesondere beim letzten Punkt schreien Kritiker auf, das sei der Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen, oder aber der Finanzminister suche Wege, außerhalb des Bundeshaushalts Schulden zu machen.

Berichte unter Überschriften wie „Verscherbelt die Regierung unsere Autobahnen?“ machen die Runde. Große Kapitalanleger wie Lebensversicherer haben große Interesse an gewinnbringenden Anlagen. Das Finanzministerium weist solche Vorwürfe weit von sich. Die Autobahnen blieben voll in Bundeshand, und es wolle keinen Schattenhaushalt aufmachen.

Doch schon im laufenden Betrieb hält der Stuttgarter Verkehrsminister Hermann eine zentrale Bundesgesellschaft nicht für sinnvoll. Dazu führt er gleich mehrere schlechte Beispiele an: „Der Bund ist seit Jahrzehnten nicht in der Lage, seine zentrale Wasser- und Schifffahrtsgesellschaft zu modernisieren.“ Die Deutsche Bahn sei schwer steuerbar, und sie habe einen riesigen Sanierungsstau. Die Autobahngesellschaft bräuchte mehrere 10 000 Mitarbeiter, die sie im Wesentlichen von den Ländern übernehmen müsste.

In seiner Ablehnung ist sich Hermann mit seinen Länderkollegen einig, auch mit dem Bayern Joachim Herrmann (CSU). Er sehe „keinen Vorteil einer neuen Mammutbehörde auf Bundesebene, die weit weg von den regionalen Besonderheiten und Befindlichkeiten arbeitet“, geht der auf Konfrontationskurs zu seinem Parteifreund Dobrindt.

Ob das Projekt noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr realisiert wird, ist offen. Schäuble würde es gerne in einem großen Paket im Rahmen der Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Bund und Länder unterbringen, die im Herbst weitergehen. Wenn das große Feilschen beginnt, ist fast alles möglich.

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19.08.2016, 06:00 Uhr
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