Politik

Der Buhmann – Kommentar zu Christian Lindners Haushalt 2023

Man kann sehr viel Schlechtes über die Schuldenbremse sagen. Zwei Dinge muss man aber beachten.

02.07.2022

Von Guido Bohsem

Zum einen wurde sie nicht von der FDP erfunden, sondern von SPD und Union. Vor allem aber steht sie im Grundgesetz, weshalb die Regierung sie auch einhalten muss. Insofern kann man verstehen, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich in den Beratungen über den Haushalt immer wieder darauf berufen hat. Auch nachdem die Regierung das Zahlenwerk beschlossen hatte, bekräftigte Lindner: „Wir w...

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