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Stuttgart

Der Beauftragte für die Bürger startet kleiner

Grün-Rot hat sich auf die Einsetzung eines Bürgerbeauftragten geeinigt. Der ist auch für die Polizei zuständig, was in der Amtsbezeichnung nun aber fehlt.

02.12.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Nach einigem Hin und Her und einem Vier-Augen-Gespräch der beiden Fraktionschefs haben sich Grüne und SPD gestern auf einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bürgerbeauftragten geeinigt. Danach können sich die Baden-Württemberger bei Problemen mit Landesbehörden künftig an eine Ombudsperson wenden, die beim Landtag angesiedelt wird. Der oder die unabhängige Beauftragte erhält Akteneinsichtsrecht und kann mündliche oder schriftliche Stellungnahmen von Behörden einfordern; die Stelle wird jeweils für acht Jahre vergeben.

Auf Drängen der SPD fällt die Neuerung nun aber kleiner aus als von den Grünen avisiert: Der oder die Beauftragte erhält zunächst drei Mitarbeiter, die Grünen hatten zunächst für mindestens zehn plädiert. Zudem ist im Gesetzentwurf - der der SÜDWEST PRESSE vorliegt - lediglich vom "Bürgerbeauftragten" die Rede. Da dieser in Personalunion auch für Beschwerden über Polizisten wie für Eingaben der Polizei selbst zuständig sein wird, hatte in einer ersten Variante die Doppelbezeichnung "Bürgerbeauftragter und Beauftragter für die Landespolizei" gestanden - so wie beim rheinland-pfälzischen Vorbild. Die Extra-Nennung könne bei der Polizei als Misstrauensbekundung gedeutet werden, fürchteten SPD-Abgeordnete. Mit diesem Argument hatten sie den Grünen schon den Verzicht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht abgetrotzt. Im Gegenzug hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dem Koalitionspartner - zum Ärger einiger Parteifreunde - die Einführung des Bürgerbeauftragten zugesagt.

Bei den Grünen gibt man sich trotz des Holperstarts zufrieden. "Das ist ein weiterer großer Schritt für einen bürgerfreundlichen Staat", sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann. Der Bürgerbeauftragte solle einen niedrigschwelligen Zugang bei Problemen mit Behörden des Landes anbieten. "Viele Angelegenheiten können so ohne Verfahren aus der Welt geräumt werden." Zudem stärke man so "eine dialogorientierte Polizeikultur in jede Richtung".

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02.12.2015, 08:30 Uhr
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