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Gegenwind für Meuthen im Fall Gedeon – Heute Abstimmung geplant über Ausschluss wegen Antisemitismusvorwurf

Der AfD-Landtagsfraktion droht die Spaltung

Der Fall Gedeon droht die AfD im Stuttgarter Landtag zu spalten – und die Bundespartei in eine Krise zu stürzen. Wer gewinnt den Machtkampf?

21.06.2016

Von ROLAND MUSCHEL

Auf Abstand: Die AfD-Sprecher Jörg Meuthen und Frauke Petry sind auch im Fall Gedeon Gegenspieler. Foto: dpa

Stuttgart/Berlin. Vor der heutigen Abstimmung in der AfD-Landtagsfraktion über einen möglichen Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon schlagen in der Partei die Wogen hoch. Überraschend stellten sich gestern drei führende Mitglieder der Landtagsfraktion in einer Stellungnahme öffentlich gegen den Kurs ihres Vorsitzenden und Ko-Bundeschefs Jörg Meuthen. Sie seien seit Bekanntwerden der schwerwiegenden Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon für eine „besonnene Vorgehensweise“, schreiben die Abgeordneten Bernd Grimmer, Rainer Balzer und Emil Sänze.

Ihrem Vorschlag, die Vorwürfe durch ein „unabhängiges wissenschaftliches Gutachten“ prüfen zu lassen, sei „Herr Meuthen“ aber trotz starker Bedenken nicht gefolgt, beklagt das Trio. Statt den Streit weiter eskalieren zu lassen, solle der Vorsitzende „auf die Sachebene“ zurückkehren und „die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf nehmen“. Gedeon selbst bestreitet, Antisemit zu sein. Er wirft Meuthen vor, nur ein „Schönwetter-Kapitän“ ohne Kompass zu sein: „Wird die See stürmisch, fängt er an zu schlingern.“

Grimmer, Balzer und Sänze bilden mit Meuthen den Fraktionsvorstand der AfD im Landtag. Damit steht der Vorsitzende im Spitzengremium seiner 23-köpfigen Truppe in der entscheidenden Frage alleine da – und muss nun ernsthaft fürchten, dass der von ihm betriebene Ausschluss von Gedeon aus der Fraktion scheitert. Dafür wäre bei der heutigen Sitzung eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, also mindestens 16 Stimmen. Sollte Gedeon in der Fraktion bleiben dürfen, will Meuthen ihr seinerseits den Rücken kehren. Es gehe „um alles“, hatte der Professor am Freitag per Videobotschaft mitgeteilt – und damit offenbar Freund wie Feind zu widerstreitenden Stellungnahmen motiviert.

Während sich Meuthen in der Führung seiner Fraktion in Stuttgart offenbar isoliert hat, erfährt sein Kurs auf Bundesebene deutlich mehr Zustimmung. Mehrere AfD-Landeschefs, die Europaabgeordnete Beatrix von Storch und Bundesvize Alexander Gauland stehen auf seiner Seite; „Nein zu Antisemitismus“ ist ein gemeinsamer Aufruf der Meuthen-Unterstützer im Netz überschrieben. Dagegen hat Frauke Petry schon am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite und in einem Schreiben an AfD-Mitglieder Meuthen in der Causa Gedeon vorgeworfen, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Sie fordert nun, „in Einheit gegen Antisemitismus“ vorzugehen; nicht zufällig ist ihr Aufruf dem der Meuthen-Unterstützer optisch nachempfunden.

Formal sind Petry und Meuthen die gleichberechtigten Ko-Bundesvorsitzenden der AfD – zugleich aber innerparteiliche Gegenspieler. So wird der Streit um die Sache zunehmend von innerparteilichen Machtfragen überlagert. Es könne nicht sein, dass „in der Frage über Sein oder Nichtsein der AfD einer quertreibt und den Erfolg gefährdet“, geht von Storch auf ihrer Facebook-Seite Frauke Petry direkt an. „Die Schlacht gegen den Antisemitismus zu verlieren, können und wollen wir uns nicht erlauben.“

Von Storch gibt an, dass in einer Probeabstimmung der Landtagsfraktion neun Abgeordnete gegen Gedeons Ausschluss votiert hätten. Dies sei „eine offene Kampfansage“ gegen Meuthen gewesen, deshalb habe dieser die Frage zu Recht mit seiner Rücktrittsdrohung verbunden. Derweil hätten seine Gegner im Stuttgarter Ratskeller gefeiert, ärgert sich die Europaabgeordnete.

Dass Meuthen nicht siegessicher sein kann, verdeutlicht nicht nur die martialische Wortwahl von Beatrix von Storch. In einem Gastbeitrag für die rechtsnationale Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verteidigt der Landes-Vize der AfD, der Meuthen-Vertraute und Partei-Philosoph Marc Jongen, das Vorgehen gegen Gedeon. Dieser habe sich „in Inhalt und Duktus so gut wie unverhüllt in die Tradition übelster antisemitischer Hetzliteratur“ eingeschrieben.

Jongen deutet in seinem Beitrag zugleich aber an, dass es nicht nur in der Stuttgarter Landtagsfraktion, sondern auch in der Mitgliedschaft negative Reaktionen auf Meuthens Vorgehen gibt. Das sei, schreibt er, auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar. Gelte der Vorwurf, „antisemitisch“ zu sein in AfD-Kreisen doch gemeinhin als „Totschlagetikett“ der „Wächter“ der politischen Korrektheit in Medien und Politik. Mit Gedeon, so lässt sich Jongens Beitrag zusammenfassen, aber treffe die Etikettierung diesmal den Richtigen. Bei der heutigen Entscheidung stehe daher „nicht weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit der AfD als bürgerliche Alternative“ zu den „Altparteien“.

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Erstellt:
21. Juni 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. Juni 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2016, 06:00 Uhr

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