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Den Jobverlust verhindern
Auch die Bundesagentur für Arbeit muss sich auf den Strukturwandel vorbereiten. Foto: imageBROKER/JanxTepass
Arbeitsmarkt

Den Jobverlust verhindern

Der digitale Wandel bedroht Stellen, mehr Berufsberatung und Qualifizierung sollen dem entgegenwirken. Auch die Arbeitslosenversicherung muss sich dafür neu ausrichten.

23.04.2018
  • TANJA WOLTER

Alle reden über die Zukunft von Hartz IV – offizieller Sprachgebrauch: Grundsicherung oder Alg II. Doch wie steht es um die Arbeitslosenversicherung, aus der das normale Arbeitslosengeld (Alg I) finanziert wird? Schließlich soll sie mit ihren Förderinstrumenten verhindern, dass Menschen überhaupt erst im Hartz-IV-System landen. Arbeitsmarktexperten sind sich einig: Die Versicherung wird sich neu ausrichten müssen, um den digitalen Wandel abzufedern. Es soll früher und mehr in Qualifizierung und Weiterbildung investiert werden. Geld dafür wäre genügend vorhanden. Was die Bundesagentur für Arbeit (BA) leisten kann und darf, ist aber umstritten.

So ist die BA finanziell aufgestellt: Dank der guten Konjunktur konnte die Bundesagentur für Arbeit bis Ende 2017 insgesamt 17,25 Milliarden Euro als Rücklagen auf die hohe Kante legen. 20 Milliarden Euro gelten als ausreichendes Polster, um eine größere Wirtschaftskrise durchzustehen. BA-Schätzungen zufolge wird diese Marke bis Ende des Jahres erreicht sein. Die große Koalition will deshalb den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken. Wann genau, ist unklar. „Es laufen noch Gespräche und Abstimmungen“, so ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Druck kommt aus der Wirtschaft: Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), beharrt auf dem 1. Juli 2018, den auch die Union anvisiert hatte. „Falls die große Koalition den Beitrag erst zum 1. Januar 2019 senkt, wäre das enttäuschend“, sagte Kampeter unserer Zeitung. Durch die geplante Senkung gehen der Arbeitslosenversicherung jährlich 3,3 Milliarden Euro verloren. Das Bundesarbeitsministerium geht aber davon aus, dass die BA trotzdem „absehbar die volle Handlungsfähigkeit“ gewährleistet, also alle anstehenden Aufgaben erfüllen kann.

Das kann die BA leisten: Arbeitslosengeld wird, je nach Alter des Versicherten und Dauer der letzten Anstellung, zwischen 6 und 24 Monate lang gezahlt. Um Arbeitslose oder Menschen ohne Beruf zu unterstützen, verfügt die BA zudem über einen ganzen Kasten an möglichen Fördermaßnahmen. Im März 2018 wurden 852 000 Teilnehmer gezählt, im aktuellen Jahreshaushalt sind für die gesamte aktive Arbeitsförderung 9,8 Milliarden Euro reserviert. „Als besonders wirkungsvoll hat sich die Förderung der beruflichen Weiterbildung erwiesen, wozu auch Umschulungen gehören“, sagt Thomas Kruppe, der am Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Arbeitsgruppe Weiterbildung leitet. „Sie sind teuer, helfen aber bestimmten Personen am besten, gerade Geringqualifizierten.“ Bis jetzt finanziert die BA nur Qualifizierungsmaßnahmen, wenn sich dadurch die Vermittlungschancen erhöhen lassen. Weiterbildungen in Mangelberufen, etwa zum Altenpfleger, werden gezielt unterstützt. Wer auch so einen Job bekommt oder bereits gut ausgebildet ist, hat derzeit keinen Anspruch auf Förderung, auch wenn sein Beruf vom „Aussterben“ bedroht ist.

Was für die Zukunft diskutiert wird: Sowohl die BA als auch ihre Forschungseinrichtung wissen, dass sie ihre Werkzeugkiste für große strukturelle Umbrüche neu bestücken müssen. Es gilt, zu verhindern, dass Erwerbstätige den Anschluss verpassen – durch „lebenslanges Lernen“ und Prävention. Nur: Was ist da Sache der Wirtschaft, was staatliche Aufgabe? „Keiner kann Weiterbildung besser als die Betriebe“, sagt Arbeitgebervertreter Kampeter. Jährlich investierten die Unternehmen dafür 33,5 Milliarden Euro. Kampeter warnt: „Die Bundesagentur für Arbeit darf keine staatliche Zentralanstalt für Weiterbildung werden.“ Forscher diskutieren dagegen sogar über eine neue Säule „Weiterbildung“ in der Sozialversicherung, also eine Zusatzleistung neben Hartz IV und Arbeitslosenversicherung. Ex-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) brachte 2017 die Idee einer „Bundesanstalt für Arbeit und Qualifizierung“ ein, im Weißbuch Arbeit 4.0 wird eine „Arbeitsversicherung“ statt der vorhandenen Arbeitslosenversicherung skizziert. Im Koalitionsvertrag der neuen GroKo ist von diesen Visionen allerdings keine Rede. Als Ziel wird recht allgemein formuliert, mit allen Akteuren eine „nationale Weiterbildungsstrategie“ zu entwickeln, „alle Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder zu bündeln“ und über die BA ein „Recht auf Weiterbildungsberatung“ einzuführen.

Was konkret geplant ist: In Sicht ist bisher nur die neue Beratungsstrategie der BA. Unter dem Titel „Lebensbegleitende Berufsberatung“ laufen seit 2017 Modellprojekte in Düsseldorf, Kaiserslautern-Pirmasens und Leipzig. Im Prinzip soll das Angebot jeden Erwerbstätigen ansprechen, der sich umorientieren, weiterentwickeln oder nachqualifizieren möchte, also von jung bis alt, auch Fachkräfte. Das könnte bundesweit in allen Arbeitsagenturen Schule machen. Die Auswertung läuft, was dann passiert, ist „noch nicht spruchreif“, heißt es in Nürnberg. IAB-Forscher Kruppe sieht jedenfalls Bedarf: Die Weiterbildungsberatung in Deutschland sei bisher nicht klar strukturiert. „Viele wissen nicht so recht, an wen sie sich wenden können.“ Anbieter gibt es zuhauf – von Kammern über Berufsverbände bis zu kommunalen Einrichtungen. Der Vorteil der BA: ihr flächendeckendes Netz. Ob ein massiver Ausbau der Beratung am Ende auch zu neuen Bildungsangeboten führt, gar zu einem Recht auf eine vollfinanzierte Weiterbildung, wird diese GroKo aber wohl nicht beantworten.

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23.04.2018, 06:00 Uhr
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