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Stuttgart 21-Protest

Demonstranten kämpfen für Rehabilitierung

Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke: Sieben Demonstranten, die Opfer des harten Polizeieinsatzes vor mehr als fünf Jahren waren, klagen.

28.10.2015
  • DPA

Stuttgart Gut fünf Jahre nach dem harten Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner am "Schwarzen Donnerstag" 2010 wird es in dieser Woche vor Gericht wohl ein letztes Mal spannend. Vom morgigen 28. Oktober an verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes, der mit mehr als 100 durch Wasserwerfer, Pfefferspray oder Schlagstöcke verletzten Demonstranten in die Landesgeschichte einging.

Die Klagen richten sich gegen das vom Polizeipräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg. Den Klägern, die fast alle bei dem Polizeieinsatz verletzt wurden, geht es vor allem darum, dass die Aufforderungen der Polizei an die Demonstranten, bestimmte Bereiche des Schlossgartens zu verlassen, rechtswidrig waren - wie auch Anordnung und Anwendung unmittelbaren Zwangs durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstock und Pfefferspray. Unter den Klägern ist auch der nach heftigen Wasserstößen gegen seinen Kopf fast erblindete Dietrich Wagner. Bei den Klagen gehe es auch darum, den Ruf der Demonstranten zu rehabilitieren und solche Ereignisse künftig zu verhindern, sagte Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann.

Es geht zudem um die Chancen der Verletzten auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Erklärt das Verwaltungsgericht den Einsatz vom 30. September 2010 für rechtswidrig, steigen ihre Chancen darauf in etwaigen Zivilprozessen. Am "Schwarzen Donnerstag" hatten sich auf dem Baufeld für den umstrittenen neuen Tiefbahnhof tausende Demonstranten gegen das Fällen von Bäumen gestemmt. Bei der Räumung wurden nach Behördenangaben rund 160 Menschen verletzt, die Demonstranten nennen 400 Verletzte.

Beim Milliardenprojekt S 21 wird neben dem Umbau des Hauptbahnhofs der gesamte Bahnknoten Stuttgart völlig neu geordnet.

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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