Stuttgart

Dehoga hält nichts von Sperrstunde: Klagen in Vorbereitung

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Baden-Württemberg hält nichts von der neuen Sperrstunde für Gastronomiebetriebe.

23.10.2020

Von dpa/lsw

Stühle im Außenbereich eines Restaurants. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Stuttgart. „Eine Sperrstunde ist nicht nachvollziehbar und nicht verhältnismäßig“, sagte ein Dehoga-Sprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Er geht davon aus, dass die Frage der Rechtmäßigkeit schon sehr bald durch Gerichte geklärt wird. Einzelne Betriebe würden bereits Eilklagen vorbereiten. „Das Land hat mit dem Beherbergungsverbot schon einmal Schiffbruch erlitten. Jetzt könnten Kommunen möglicherweise Ähnliches erleben.“

Es sei nicht belegt, dass Gasthäuser Corona-Infektionsschwerpunkte seien. Die Dehoga warnte vor negativen Folgen der Sperrstunde, wenn Gäste nicht im geregelten Rahmen der Gastronomiebetriebe, sondern in Privaträumen zusammenkämen. Finanziell seien „ganz enorm“ Bars und Szene-Lokale betroffen.

Nach einem Erlass der Landesregierung muss ein Landkreis bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr für die Gastronomie per Allgemeinverfügung verhängen. Angesichts steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen gab es in Stuttgart in der Nacht zum Freitag die erste Sperrstunde. Der Betrieb von Gaststätten war zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr untersagt.

Besondere Vorfälle notierte die Polizei zunächst nicht. Auch die Stadt Stuttgart konnte nach einer Nacht noch keine Bilanz ziehen. Ein Sprecher erläuterte aber den Sinn der Maßnahme. „Stuttgart gehört aktuell zu den Landkreisen mit der höchsten Inzidenz in Baden-Württemberg, die Infektionszahlen der letzten Tage haben wieder und wieder Rekord-Niveau erreicht.“ Auch sei die Zahl der Kontaktpersonen doppelt so hoch wie zur Hochphase im Frühjahr; 60 Prozent der Ansteckungen seien nicht völlig nachvollziehbar. Klar sei aber, es geschähen mehr und mehr inländische Ansteckungen. Um Möglichkeiten der Übertragung zu reduzieren, habe die Stadt die Sperrstunde eingeführt sowie den Alkoholkonsum und den -verkauf beschränkt.

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Erstellt:
23. Oktober 2020, 12:22 Uhr
Aktualisiert:
23. Oktober 2020, 15:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2020, 15:20 Uhr

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