Deal setzt Hermann unter Druck

Stuttgart. Die Züge von Abellio rollen zumindest noch bis zum Jahresende, das Land hat durch eine Vereinbarung mit dem insolventen Unternehmen eine Einstellung des Betriebs zum 1. Oktober verhindert. Doch das Ganze hat ein politisches Nachspiel. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gerät angesichts der Umstände der Vereinbarung im Landtag unter Druck. Die Privatisierung von Regionalstrecken im Land war ein zentrales Projekt des Verkehrsministers.

Dabei geht es aber nicht nur um die bis Jahresende wirksame Vereinbarung, für die das Land einen bisher nicht öffentlich bekannten finanziellen Beitrag geleistet hat. Es geht auch um die Verhandlungen mit Blick auf eine Lösung ab Januar 2022. So mancher Abgeordnete sah sich in den vergangenen Wochen nicht ausreichend informiert, wie im Verkehrsausschuss deutlich wurde, der am Donnerstag nicht-öffentlich tagte. Im Finanzausschuss, der ebenfalls tagte, waren die finanziellen Auswirkungen noch nicht auf der Tagesordnung, so dessen Vorsitzender Martin Rivoir (SPD) gegenüber unserer Redaktion.

Vertrag läuft über 13 Jahre

Für den Ulmer Rivoir, auch Verkehrsexperte der Sozialdemokraten, ist aber klar, dass Minister Hermann die Verantwortung für die Entwicklung trägt. Er verweist auf die Ausschreibung der sogenannten Stuttgarter Netze 2014/2015, bei der die beiden Unternehmen Abellio-Rail und Go-Ahead für einen großen Teil des Regionalverkehrs im Land ab 2019 beauftragt wurden.

Der Vertrag läuft über 13 Jahre, ein zentrales Argument war damals die Kosteneinsparung gegenüber dem einstigen Anbieter DB-Regio. „Hermann wollte mit aller Gewalt die Deutsche Bahn damals heraushalten. Er hat nur nach billig, billig geschaut“, so Rivoir gegenüber unserer Zeitung. Es seien ausschließlich Anbieter zum Zug gekommen, die keine ausreichende finanzielle Kraft hätten. Der Abgeordnete prophezeit, dass eine Ersatzlösung ab dem 1. Januar viel Geld kosten wird. „Es wird gewaltig teurer als das, was bisher geplant war.“

Sollte Abellio nicht weiterfahren – dies ist angesichts der finanziellen Forderungen des Eigners wahrscheinlich –, muss das Land mit einem „Auferlegungsvertrag“ die Linien für einen gewissen Zeitraum einem anderen Anbieter übergeben. Allerdings kann dieser seinen Aufwand dem Land in Rechnung stellen. Die Kosten für den Regionalverkehr werden im Wesentlichen durch Regionalisierungsmittel des Bundes bestritten, einen kleineren Teil steuert das Land bei.

Nach der Einigung vor einer Woche zwischen dem Land und der Abellio-Regionalgesellschaft hatte der FDP-Abgeordnete Christian Jung (Bretten) sofort den Antrag gestellt, das Thema im Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen, was geschah. Anfang der Woche erkannten die Regierungsfraktionen offenbar die Brisanz, Grüne und CDU setzten Abellio ebenfalls auf die Tagesordnung.

Nach der Sitzung resümierte Jung: „Es gibt nach der Sitzung mehr Fragen als Antworten.“ Er werde weitere Fragen stellen, was das Agieren Hermanns angehe und Akteneinsicht beantragen. Ihm sei weiter unklar, mit wieviel Geld das Land beteiligt sei.

Doch nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik. Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger (Biberach) betonte im Vorfeld der Sitzung den Fokus des Ministers auf einer Fortführung des Betriebs im Sinne der ÖPNV-Nutzer und verwies auf die Komplexität der Verhandlungen mit einem Unternehmen im Schutzschirmverfahren. Dörflinger sieht aber eine Mitschuld für die jetzige Situation in der einstigen Regierungspolitik: „Insgesamt zeigt sich nun, dass durch zahlreiche Nachsteuerungen vom vermeintlich günstigen Zugkilometerpreis nicht mehr viel übrig geblieben ist. Mittlerweile mussten die Fahrgäste erfahren, dass die Kritik der CDU an den unter Grün-Rot durchgeführten Ausschreibungen berechtigt war. Die Qualität war lange sehr schlecht, und die Kapazitäten wurden deutlich zu gering angesetzt.“

Dörflinger verweist darauf, dass die sonstigen Anbieter momentan genau auf das Land schauten: „Es kann natürlich kein Signal sein, dass man Ausschreibungen gewinnen kann, und wenn es eng wird, kommt das Land.“