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Flüchtlinge

De Maizière will Familiennachzug bremsen

Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ihre Angehörige nicht nachkommen lassen dürfen. Das stößt auf scharfe Kritik.

01.09.2017
  • AFP/ETH

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus über März 2018 hinaus aussetzen. Der Vorstoß stieß auf scharfe Kritik.

Eine in der „Bild“-Zeitung genannte Zahl, wonach bis 2018 alleine 390 000 Syrer berechtigt wären, ihre Familien nachzuholen, bestätigte de Maizière nicht. Aber „dass die Zahlen gewaltig sind, ist so“, sagte er. „Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird.“ 

Grünen-Chef Cem Özdemir wandte sich im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE gegen den Vorstoß de Maizières. „Ich halte das für falsch. Die Integrationsaussichten werden nicht besser, wenn Flüchtlinge von ihren Familien getrennt werden.“ Die Befürchtung, dass über Nacht Hunderttausende nach Deutschland kommen würden, sei „an den Haaren herbeigezogen“. In den deutschen Botschaften gebe es einen riesigen Rückstau von Anträgen. Es werde dauern, bis dieser abgebaut sei.

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte, dass die Aussetzung des Familiennachzugs „menschenrechtlich unhaltbar“ sei. De Maizière entlarve das CDU-Wahlkampfmotto „Mehr Respekt für Familien“ als Lüge und fische „mal wieder im trüben Teich der AfD“.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt monierte, die Verhinderung des Familiennachzugs sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, das nicht nur deutsche Familien schütze.

Merkel hatte am Dienstag in ihrer Sommerpressekonferenz gesagt, dass sie sich die Frage des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten „Anfang nächsten Jahres“ anschauen werde, sollte sie nach der Bundestagswahl im Amt bleiben. Flüchtlinge mit vollem Schutzstatus könnten schon jetzt Ehepartner und Kinder nachholen. „Das ist schon eine große Herausforderung, sowohl von der Antragstellung als auch von der Umsetzung her“, sagte die Kanzlerin.

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01.09.2017, 06:00 Uhr
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