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Umstrittene Härten

De Maizière verteidigt im Bundestag die geplante Asyl-Reform

Das Gesetzespaket der Regierung mit Asyl-Verschärfungen ist umstritten. Innenminister de Maizière meint, angesichts der Flüchtlingsrekorde gehe es nicht anders. Doch neue Zahlen werfen Fragen auf.

02.10.2015
  • DPA

Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die von der Regierung beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht angesichts des großen Flüchtlingsandrangs für unausweichlich. Die Politik müsse in dieser Lage auch harte Entscheidungen treffen, sagte er bei der ersten Beratung des geplanten Gesetzespakets im Bundestag. "Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat." Auch andere Politiker von Union und SPD verteidigten geplante Härten und mahnten, es gebe Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Das Paket sieht unter anderem vor, die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Flüchtlinge sollen künftig deutlich länger in Erstaufnahmestellen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen erhalten. In bestimmten Fällen soll es auch deutliche Leistungskürzungen geben. Für Flüchtlinge aus Krisengebieten sind dagegen Verbesserungen geplant.

Experten, Hilfsorganisationen und die Opposition rügen den restriktiven Kurs dennoch scharf. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke klagte, wenn Flüchtlinge nun viele Monate in Erstaufnahmestellen eingezwängt würden, schaffe das neue Konflikte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung vor, sie versuche, das Asylrecht an mehreren Stellen zu schwächen. Dennoch wird wohl mit Hilfe von grün-mitregierten Ländern eine Mehrheit im Bundesrat für die Pläne zustande kommen.

Abgeordnete von CDU und CSU sagten, die Herausforderung sei nicht zu bewältigen, wenn die Asylzahlen so hoch blieben. An Menschen vom Balkan müsse das Signal gehen, dass sie zurückgeschickt würden. Allerdings ist die Zahl der Asylbewerber aus Balkan-Staaten längst deutlich zurückgegangen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Vom 1. bis 27. September wurden demnach 138 151 Flüchtlinge im bundesweiten Erfassungssystem "EASY" ("Erstverteilung von Asylbegehrenden") registriert. Nur 9774 - also etwa sieben Prozent - kamen aus Balkan-Ländern, mehr als die Hälfte (71 888) stammte aus Syrien. Jelpke sagte, die Gesetzespläne gegen den angeblich massenhaften Asylmissbrauch vom Balkan gingen an der Realität vorbei.

Im gesamten Monat lag die Zahl der erfassten Flüchtlinge etwas höher - bei 163 000 Menschen, hieß es aus Länderkreisen. Es sind aber auch viele Flüchtlinge im Land, die noch nicht registriert sind, deshalb müsse die September-Zahl höher sein. Die bayerische Regierung geht von bis zu 280 000 aus, was andere Länder aber für zu hoch halten.

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02.10.2015, 12:00 Uhr
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