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Asylpolitik

De Maizière kanzelt Grüne wegen Nein im Bundesrat ab

Länder-Mehrheit lehnt Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab. Baden-Württembergs Zustimmung führt zu Streit.

11.03.2017
  • DPA

Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat wegen des Neins des Bundesrats zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die Grünen kritisiert. Die geplante Neuregelung sei „aus politischem Kalkül“ blockiert worden, erklärte de Maizière in Berlin. Dafür trügen die Grünen die Verantwortung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte die Verfahren von Flüchtlingen aus Algerien, Marokko und Tunesien vereinfacht, sagte der Innenminister. Das Gesetz hätte klar gemacht, „dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen“.

Im Bundesrat war das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten zuvor an der fehlenden Zustimmung der meisten Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken gescheitert. Von ihnen stimmte nur das schwarz-grün regierte Baden-Württemberg mit Ja. Dieses Votum sorgte in der Grünen-Landtagsfraktion für Kritik. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wiederum kritisierte das Abstimmungsverhalten der von SPD, Grünen und Linken regierten Länder. Die Entscheidung sei ein Signal in die völlig falsche Richtung. „Wir können nur dann den Menschen Schutz bieten, die ihn wirklich brauchen, all die Kraft aufbringen, um sie zu integrieren, wenn wir auf der anderen Seite die Menschen auch konsequent zurückführen, die keine Schutzperspektive haben.“ Herz und Härte seien notwendig, um weltweite Fluchtbewegungen zu kanalisieren, sagte der CDU-Landeschef. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unternehme nichts, um die Grünen von einer Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu überzeugen. „Einmal mehr wird deutlich, dass die Grünen mit Kretschmann zwar bürgerliche Wählerschichten erreichen wollen, dies aber nicht dazu führt, dass die Grünen von ihren ideologischen Vorstellungen lassen.“ dpa

Leitartikel Seite 2

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11.03.2017, 06:00 Uhr
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