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De Maizière für stärkere Arbeitsteilung der Bundesländer
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto:Archiv dpa/lsw
Stuttgart

De Maizière für stärkere Arbeitsteilung der Bundesländer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine stärkere Arbeitsteilung zwischen den Bundesländern bei der Kriminalitätsbekämpfung für nötig.

18.08.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Kleinere Bundesländer hätten nicht so viele Ressourcen und seien an einer engen Zusammenarbeit interessiert, sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch in Stuttgart. Er wolle das im Kreis der Innenminister erörtern.

De Maizière bezog sich dabei auch auf Ermittlungen zum Darknet - einem Bereich im Internet, der wegen der Möglichkeit, anonym zu bleiben, auch von Kriminellen genutzt wird. «Das Darknet ist eine große Herausforderung für uns alle.» Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt eine stärkere Kooperation der Länder. «Es müssen auch nicht alle alles zum gleichen Zeitpunkt machen.» Strobl nannte als Beispiel die Zusammenarbeit mit Bayern und anderen Ländern bei der Bekämpfung von Einbrüchen. Baden-Württemberg wolle seine Expertise zur Verfügung stellen.

Strobl führt es auf Glück zurück, dass Deutschland bislang nicht Ziel eines größeren islamistischen Anschlags geworden ist. «Wir haben in Deutschland ein verdammtes Glück gehabt, dass wir nicht eine so schlimme Lage wie in Frankreich haben.» Er hob aber auch die «hervorragende Arbeit» der Geheimdienste und der Polizei hervor. Bundesinnenminister de Maizière informierte sich am Donnerstag in Stuttgart über sicherheitspolitische Projekte in Baden-Württemberg.

Seit dem Regierungswechsel zu Grün-Schwarz hat das Innenressort im Land mit Strobl wieder einen CDU-Minister zum Chef - zuvor war es in der Verantwortung von Minister Reinhold Gall (SPD). Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist an diesem Freitag genau hundert Tage im Amt. Der Besuch de Maizières in Stuttgart am Donnerstag dürfte also kein Zufall gewesen sein. Kurz darauf reisten de Maizière und Strobl zur Konferenz der Unions-Innenminister in Berlin, die bis diesen Freitag dauert.

Bereits Stunden zuvor hatte sich Strobl im unionsinternen Streit um ein Burka-Verbot auf die Seite von de Maizière geschlagen. Beide lehnen ein generelles Verbot der Vollverschleierung ab, weil sie glauben, dass es verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar ist. Die Minister stellten einen möglichen Kompromiss in Aussicht: Bestimmte Bereiche könnten rechtlich geregelt werden. De Maizière nannte den Straßenverkehr und den öffentlichen Dienst. Eine Autofahrerin müsse richtig gucken können, erklärte auch Strobl. «Das hat mit einem Burka-Verbot nichts zu tun, sondern mit Verkehrssicherheit.» Einige Unions-Innenminister fordern hingegen ein generelles Burka-Verbot.

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18.08.2016, 13:29 Uhr | geändert: 18.08.2016, 19:00 Uhr
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