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CDU will Transitzonen

De Maizière fordert Asyl-Schnellverfahren an der Grenze

Bundesinnenminister de Maizière will Schutzsuchende ohne Asyl-Anspruch gar nicht erst einreisen lassen. Er fordert Transitzonen und Schnellverfahren an der deutschen Grenze. Kritik kommt aus der Opposition.

01.10.2015
  • DPA/AFP

Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will grenznahe "Transitzonen" mit Schnellverfahren für Asylbewerber einrichten. Das Ministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf dazu, der in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung gehen solle, sagte gestern ein Sprecher. De Maizière warb persönlich für ein solches Prozedere. Die CSU fordert einen solchen Schritt schon länger. Mehrere CDU-Politiker unterstützen die Pläne. Linke und Grüne kritisierten solche möglichen "Transitzentren" dagegen als inhuman.

Die Idee: Bereits an der Grenze soll in einem Schnellverfahren geprüft werden, ob ein Flüchtling Anspruch auf Asyl hat. Ist dies nicht der Fall, soll der Betroffene direkt abgewiesen werden. Ein solches Verfahren gebe es bereits an Flughäfen, sagte de Maizière. Es auch an der Landesgrenze anzuwenden, wäre nach jetziger Rechtslage zwar nicht möglich, Deutschland sei aber verpflichtet, eine EU-Asylverfahrensrichtlinie umzusetzen. Und darin stehe eine Ermächtigung für die EU-Staaten, solche Verfahren an der Landesgrenze einzuführen.

Mehrere Unions-Innenminister sprachen sich dafür aus, den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen und dafür Asylbewerber bereits an der Grenze abzuweisen. Das schrieb Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an de Maizière. Die Ressourcen seien bald erschöpft.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke mahnte, eine Prüfung von Asylanträgen an den Landesgrenzen würde dazu führen, dass dort Tausende Menschen in elenden Zuständen ausharren müssten. Das sei "Abschottung in Reinform". Grünen-Chefin Simone Peter nannte solche Verfahren inhuman. "Es verschärft die Situation, wenn wir große Lager im Niemandsland an der Grenze schaffen."

Dass bei Aufnahme von Flüchtlingen noch Nachholbedarf besteht, bestätigt der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise. Schätzungen nach seien 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert. Bisher gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen und wo sie sich aufhielten. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll das Personal beim BAMF verdoppelt und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Ländern und Kommunen verbessert werden.

Denn die Zahl der Flüchtlinge nimmt weiter zu. Allein im September sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr als 270 000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Das sagte Herrmann gestern im bayrischen Landtag. Es handele sich dabei aber noch nicht um die endgültige Zahl - da gebe es noch einige Unwägbarkeiten.

  • G7 Deutschland und die anderen großen Industrienationen (G7) stocken ihre Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. Bei einem Außenministertreffen am Rande der UN-Vollversammlung kündigten die G7-Staaten zusammen mit weiteren Ländern Hilfen von 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,6 Milliarden Euro) an. Das Geld soll dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und anderen UN-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Konfliktgebieten kümmern.
  • >EU Auch Brüssel möchte die Mittel für die Flüchtlingshilfe erhöhen. Die EU-Kommission schlug vor, für das laufende und das kommende Jahr 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen. Sie folgte damit einer Einigung der Staats- und Regierungschefs. dpa/epd

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01.10.2015, 12:00 Uhr
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