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Stuttgart

Datenschutz steht oft Überwachung im Gefängnis entgegen

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr im Gefängnis gibt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu bedenken, dass einer Rund-Um-Überwachung suizidgefährdeter Häftlinge datenschutzrechtlich enge Grenzen gesetzt seien.

12.10.2016

Von dpa/lsw

Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) spricht im Landtag in Stuttgart. Foto: Silas Stein dpa/lsw

Stuttgart. «Im Zweifel bringt man sich in fünf Minuten um», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Deshalb müsste eine sehr enge Überwachung vorgenommen werden, die von Rechtsanwälten häufig mit dem Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt werde. Es gebe auch eine asymetrische Lage, weil solchen Menschen wie dem IS-Anhänger Dschaber Al-Bakr ihr Leben nichts wert sei.

Der ehemalige Justizminister Ulrich Goll (FDP) bestätigte, Rechtsanwälte von Beschuldigten verhinderten in einigen Fällen mit dem Hinweis auf die Menschenwürde umfassende Überwachung. Es gebe aber auch das Instrument, suizidgefährdete Häftlinge nicht allein in der Zelle unterzubringen. Beide Politiker unterstrichen aber, es sei schwierig, vom Südwesten aus eine Ferndiagnose geben zu können.

Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass der 22-jährige Syrer erhängt in seiner Leipziger Gefängniszelle aufgefunden wurde.

Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) spricht im Landtag in Stuttgart. Foto: Silas Stein dpa/lsw

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Erstellt:
12. Oktober 2016, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
13. Oktober 2016, 11:31 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2016, 11:31 Uhr

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