Datenschutz-Streit: Strobl stützt Palmer

Tübingen. Im Datenschutz-Streit um die „Liste auffälliger Asylbewerber“ in Tübingen bekommt OB Boris Palmer (Grüne) Rückendeckung von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser setzt sich in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für „strukturierten Informationsaustausch“ ein, bei dem in Tübingen auch die für Flüchtlinge zuständige Sozialbehörde über Straf- und Gewalttaten informiert wurde. Der Austausch sei „grundsätzlich ein geeigneter Ansatz“, um Gefährdungen für Beschäftigte und Bürger früh zu erkennen und gegenzusteuern, heißt es im Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Ein „zielgerichteter und maßvoller Austausch von Daten über Straftaten von Asylbewerbern liege „in unser aller Interesse“ und könne Gefahrenabwehr und Integration dienen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte die Tübinger Praxis im Oktober untersagt: Polizeiliche Daten unterlägen einer strengen Zweckbindung und dürften nicht mit Sozialbehörden geteilt werden. Palmer wandte sich daraufhin an Seehofer. Es sei erfreulich, dass Strobl „die politische Einstellung teilt, dass der Staat sich nicht blind machen darf gegenüber Kriminalität, auch wenn sie von Asylbewerbern ausgeht“, sagte Palmer der SÜDWEST PRESSE. Derzeit zwinge übertriebener Datenschutz die Behörden dazu, „sich dumm zu stellen“. Nun sei Seehofer am Zug, die Zweckbindung zu lockern. Roland Müller

Südwestumschau