Debatte

Datenschutz-Streit: Strobl stützt Palmer

Minister wirbt in Brief an Seehofer für Tübinger „Liste auffälliger Asylbewerber“.

21.11.2020

Von ROLAND MÜLLER

Tübingen. Im Datenschutz-Streit um die „Liste auffälliger Asylbewerber“ in Tübingen bekommt OB Boris Palmer (Grüne) Rückendeckung von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser setzt sich in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für „strukturierten Informationsaustausch“ ein, bei dem in Tübingen auch die für Flüchtlinge zuständige Sozialbehörde über Straf- und Gewalttaten informiert wurde. Der Austausch sei „grundsätzlich ein geeigneter Ansatz“, um Gefährdungen für Beschäftigte und Bürger früh zu erkennen und gegenzusteuern, heißt es im Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Ein „zielgerichteter und maßvoller Austausch von Daten über Straftaten von Asylbewerbern liege „in unser aller Interesse“ und könne Gefahrenabwehr und Integration dienen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte die Tübinger Praxis im Oktober untersagt: Polizeiliche Daten unterlägen einer strengen Zweckbindung und dürften nicht mit Sozialbehörden geteilt werden. Palmer wandte sich daraufhin an Seehofer. Es sei erfreulich, dass Strobl „die politische Einstellung teilt, dass der Staat sich nicht blind machen darf gegenüber Kriminalität, auch wenn sie von Asylbewerbern ausgeht“, sagte Palmer der SÜDWEST PRESSE. Derzeit zwinge übertriebener Datenschutz die Behörden dazu, „sich dumm zu stellen“. Nun sei Seehofer am Zug, die Zweckbindung zu lockern. Roland Müller

Südwestumschau

Zum Artikel

Erstellt:
21.11.2020, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 36sec
zuletzt aktualisiert: 21.11.2020, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter


In Ihrem Benutzerprofil können Sie Ihre abonnierten Newsletter verwalten. Dazu müssen Sie jedoch registriert und angemeldet sein. Für alle Tagblatt-Newsletter können Sie sich aber bei tagblatt.de/newsletter auch ohne Registrierung anmelden.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen
    
Faceboook      Instagram      Twitter      Facebook Sport
Newsletter Recht und Unrecht
Sie interessieren sich für Berichte aus den Gerichten, für die Arbeit der Ermittler und dafür, was erlaubt und was verboten ist? Dann abonnieren Sie gratis unseren Newsletter Recht und Unrecht!