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Sicherheit

„Datenhändlern keine Lebens-Profile liefern“

Seit einem Jahr gelten mit der DSGVO europaweit einheitliche Schutzregeln. Der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber zieht eine erste Bilanz.

25.05.2019

Von IGS

Umstritten: die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Auch, weil dunkelhäutige Menschen hier öfter kontrolliert werden. Foto: ©Monopoly919/ Shutterstock.com Foto: ©MONOPOLY919/Shutterstock.com

Berlin. Die Aufregung um die Datenschutzgrundverordnung war groß, als sie vor einem Jahr europaweit eingeführt wurde. Seitdem ist viel passiert – und es muss noch viel passieren, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Herr Kelber, Sie haben die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen großen Erfolg genannt. Können Sie nachvollziehen, dass viele Unternehmen Ihre Einschätzung nicht teilen?

Ulrich Kelber: Für viele Firmen war es eine Herausforderung, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Wenn wir ehrlich sind auch deswegen, weil sie jetzt erst längst bestehende Anforderungen erfüllen. Wir werden versuchen bei Themen wie Dokumentations- und Informationspflichten Entlastung zu schaffen. Unabhängig davon ist es aber wichtig, die gesellschaftliche Notwendigkeit von Datenschutz zu akzeptieren.

Große Datenkonzerne begrüßen die DSGVO inzwischen. Kann man sie da wirklich noch als scharfes Schwert bezeichnen?

Ja, in naher Zukunft wird es Entscheidungen über Beschwerden bei Facebook und Google geben. Ich bin überzeugt, dass viele Praktiken dieser Konzerne noch immer nicht mit der DSGVO vereinbar sind. Wenn die ersten Sanktionen greifen, werden wir sehen, dass sie ein scharfes Schwert ist.

Sind die Nutzer nicht einfach nur abgestumpft von den ganzen Datenschutzhinweisen, vor allem im Internet?

Das ist durchaus ein Problem. Eigentlich hätte die E-Privacy-Verordnung als kleine Schwester der DSGVO gleichzeitig in Kraft treten sollen, die verzögert sich nun mindestens bis 2020. Hier sollen viele der hiermit in Zusammenhang stehenden Fragen geklärt werden. Auch die Zustimmung zu so genannten Cookies, die das Verhalten der Nutzer im Netz nachverfolgbar machen, wird dort genauer geregelt.

Was wird aus datenbetriebenen Geschäftsmodellen, wie Werbung anhand personalisierter Daten?

Ich warne vor der Argumentation, wir bräuchten personalisierte Werbung ohne Grenzen. Das würde eine Gesellschaft bedeuten, in der Datenhändler vollständige Profile über unser Leben haben. Es kann nicht sein, dass ich auf eine Webseite gehe, um mich über eine Krankheit zu informieren, und danach 20 weitere Firmen wissen, welche Krankheit ich vielleicht habe und daraus Profile über mich ableiten oder an Dritte verkaufen, etwa an Versicherungen. Das ist völlig inakzeptabel.

Da haben Sie aber inzwischen einen großen Wirtschaftszweig gegen sich.

Selbst wenn Sie kein Google-Konto haben, kennt der Konzern wahrscheinlich 80 Prozent ihrer Aktivitäten im Netz. Auf welcher Rechtsgrundlage und welcher ethischen Grundlage eigentlich? Stellen Sie sich mal vor, jemand würde Ihnen auf der Straße ständig hinterherlaufen und alles aufschreiben, was Sie machen. Ich glaube, Sie würden diese Person ansprechen und die Polizei einschalten. Im digitalen Bereich sagen aber einige, das müsste erlaubt sein.

Die Polizei beklagt hingegen, ihr sei im Internet zu wenig erlaubt. Sie fordern trotzdem eine Pause für neue Sicherheitsgesetze. Wieso?

Die Frage ist doch, ob man nicht erst die in den letzten Jahren entstandenen Möglichkeiten, mit entsprechend ausgerüstetem und geschultem Personal, nutzen sollte. Polizisten, die auf Streife sind, sollten zum Beispiel erst in die Lage versetzt werden, auf Dateien zuzugreifen, die Ihnen schon zur Verfügung stehen, statt ständig mehr automatische Abgleiche zwischen Datenbanken zu schaffen, die mal für ganze andere Zwecke angelegt wurden.

Inwiefern?

Nehmen Sie das Beispiel meiner Berliner Kollegin Maja Smoltczyk. Sie hat kürzlich moniert, dass ein Drittel aller Abrufe in polizeilichen Informationssystemen Prominente oder die Nachbarn von Polizeibeamten betroffen haben.

Wie kann man sowas verhindern?

Indem man nicht alle Systeme automatisch miteinander abgleicht, sondern nur in Verdachtsfällen die Möglichkeit schafft, Informationen auszutauschen. Abrufe müssen personenscharf protokolliert werden, damit ich als Bürger auch nachweisen kann, dass jemand unbegründet Daten über mich eingeholt hat.

Die Befugnisse der Polizei könnten stattdessen weiter ausgebaut werden, etwa durch Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Einen Modellversuch am Berliner Bahnhof Südkreuz gab es schon.

Und die Fehlerquoten waren erheblich. Wenn ich hochrechne, wieviel tausend Fehlalarme das bei einem flächendeckenden Einsatz jeden Tag wären . . . Dazu ist die Quote bei manchen Bevölkerungsgruppen höher als bei anderen. Wenn Sie ein junger Mann dunkler Hautfarbe wären, würden Sie häufiger verwechselt und von der Polizei vor den Augen aller kontrolliert als zum Beispiel weiße Männer.

Und wenn die Technik irgendwann besser wird?

Zunächst einmal müsste überhaupt eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage geschaffen werden. Bereits das wird schwierig. Unabhängig davon geht es auch um ein Gefühl der Unbeobachtetheit. Wenn ich in der Öffentlichkeit unterwegs bin, habe ich ein Recht darauf, dass nicht im Hinterkopf mitschwingt, ich könnte verwechselt werden. Man würde sich fragen: Tue ich etwas, das das System als riskant einschätzt? Deutet das System einen Klapps auf die Schulter des Kumpels als Beginn einer Schlägerei? Wenn ich auf einer Demo war, auf der es zu Gewalt kam, komme ich dann in ein Verdachtsregister? Solche Gedanken verändern unser Verhalten. Die Auswirkungen auf eine demokratische Gesellschaft sind kaum vorhersehbar.

Ulrich Kelber ist Bundesbeauftragter für Datenschutz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Erstellt:
25. Mai 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Mai 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2019, 06:00 Uhr

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