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Chaotische Zustände im Berliner Flüchtlingsamt Lageso und keine Hoffnung auf Besserung

Das totale Behördenversagen

Seit Monaten herrscht Chaos auf dem Gelände des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). Als Konsequenz musste Behördenchef Allert gehen. Ein Ende der Probleme scheint nicht in Sicht.

11.12.2015
  • HENNING KRAUDZUN

In der Berliner Turmstraße, unterhalb eines Gebäudevorsprungs, haben sie ihr Nachtquartier bezogen. Ein Dutzend Flüchtlinge campiert auf dem Bürgersteig, eingehüllt in Decken, die Mützen tief in die Gesichter gezogen. Seit Mittwochmorgen harren die Männer aus dem Irak, Syrien und Afghanistan dort aus - um am Freitag einen Termin zu bekommen. Vielleicht.

Karim Ahmad blinzelt in die tiefstehende Sonne und reckt seinen durchgefrorenen Körper. Der Iraker zeigt einen Zettel, auf den eine Adresse gekritzelt wurde. Er soll sich auf dem Polizeiabschnitt 35 in Wedding melden. Der Vorwurf: Ahmad hatte auf eigene Faust ein Zimmer gemietet. Doch er soll in einem Asylbewerberheim untergebracht werden. "Ich musste irgendwo schlafen", sagt er in halbwegs passablem Deutsch. "Wenn du hier bist, brauchst du nicht auf Hilfe hoffen", meint der Flüchtling und deutet auf das Lageso-Gelände. Über die Türkei, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich ist er nach Deutschland gekommen, bevor Zäune die Grenzen versperrten. "Es war viel Glück dabei."

Neben ihm steht Maschir Hallaschou und beschreibt mit einem Wort, das er erst gelernt hat, die Zustände am Landesamt: "Scheiße". Ihm setzt die Ungewissheit zu, wie es für ihn in Berlin weitergeht. Verständigen kann sich der 23-Jährige aus Syriens Hauptstadt Damaskus zwar auf Deutsch, was ihm freilich in der undurchsichtigen Bürokratie der Behörde wenig nützt. Die Sprache hat er in der Schule gelernt.

Während sich die Flüchtlinge früher vor den Gebäuden in der Turmstraße drängten, um sich registrieren zu lassen, werden nach der Eröffnung einer Zweigstelle hier vor allem Krankenscheine, Geldleistungen und Kostenübernahmescheine für Unterkünfte ausgegeben. In einem System, das auch Helfer kaum durchblicken können. Zwar wurden Zelte aufgestellt, damit die Wartenden nicht Kälte und Regen ausgesetzt sind. Doch damit würden die dramatischen Zustände nur kaschiert, sagen sie. "Hier hat sich nichts gebessert", meint Ahmed aus Ägypten, der einen Monat in einem Hostel übernachten konnte, jetzt aber dringend einen neuen Gutschein benötigt, um ein festes Dach über dem Kopf zu haben. Die vergangenen Tage habe er noch überbrücken können, indem er bei Freunden oder in der U-Bahn geschlafen hat, berichtet der 20-Jährige. Immerhin hat er eines der neuen blauen Armbänder ergattert, auf den ein Termin geschrieben wurde: Morgen soll es so weit sein.

"Man hat einen Termin, um einen Termin zu bekommen, um dann wieder auf einen weiteren Termin vertröstet zu werden", sagt Christiane Beckmann vom Verein "Moabit hilft". Sie ist für viele Flüchtlinge eine Vertrauensperson. Seit Monaten koordiniert sie die Unterstützung, nimmt Spenden entgegen, versucht zu vermitteln. "Man hofft auf Besserung, aber diese Hoffnung wurde schon gefühlte hundert Mal zerstört."

Die Zustände sind längst ein Sinnbild für Behördenversagen. Durch Berichte internationaler Medien ist die Abkürzung Lageso über die Grenzen Deutschlands bekannt als trauriges Beispiel für eine im Chaos versinkende Verwaltung.

Auch nach dem erzwungenen Rücktritt von Behördenchef Franz Allert am Mittwoch glaubt kaum jemand, dass sich die Situation bessert. "Allert ist nur ein Bauernopfer", meint Beckmann. Ähnlich argumentieren Politiker verschiedener Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus. "Der Mann hatte zuletzt doch gar keine Entscheidungsbefugnis mehr", meint die Helferin. Freilich hatten sich in dieser Woche selbst Lageso-Mitarbeiter mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt: Auch innerhalb des Amtes herrsche Chaos, sagen sie. Unbearbeitete Fälle von Asylbewerbern stapelten sich in Postkisten, ein Ordnungssystem existiere nicht, äußerten sich Beamte anonym gegenüber dem Rundfunksender rbb. Die Terminvergabe erfolge willkürlich. Allert selbst sprach von "Polemik". Ein komplettes Chaos könne er nicht erkennen, behauptete er bis zum Schluss.

Ebenso trifft die öffentliche Kritik mit immer größerer Wucht Sozialsenator Mario Czaja. Am Montag stellten über 40 Anwälte Strafanzeige gegen den CDU-Politiker, der für die Flüchtlingsbehörde zuständig ist. Sie werfen ihm Körperverletzung und Nötigung im Amt vor, da er nichts unternehme, um die menschenunwürdigen Zustände vor dem Lageso zu verbessern. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuletzt seinen Ärger darüber geäußert, dass Czaja an Allert festhielt. Dessen Rücktritt sei eine "längst überfällige Entscheidung", so Müller am Donnerstag. Die Berliner CDU spricht dagegen von einer "öffentlichen Hinrichtung".

Auch unter den Flüchtlingen, die in der Turmstraße ausharren, haben sich die personellen Konsequenzen herumgesprochen. "Boss got fired", sagt einer und ahmt mit den Händen eine Flugbewegung nach. Dann zuckt er mit den Schultern. Über die kommenden Feiertage soll das Lageso geschlossen bleiben.

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11.12.2015, 08:30 Uhr
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