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Kommentar zum Kompromiss bei den Bußgeldern
Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Straßenverkehrsordnung gibt es eine Einigung. Bußgelder werden erhöht, dafür hat Minister Scheuer bei einer anderen Frage nachgegeben.
Berlin. Dass Pleiten, Pech und Pannen zum Bundesverkehrsministerium gehören wie quietschende Reifen zum Nürburgring, ist hinlänglich bekannt. Und die an einem Formfehler gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung gehörte bisher dazu. Insofern ist es bemerkenswert, dass es nach langem Streit zwischen Bund und Ländern nun zu einem Durchbruch gekommen ist.
Deutliche Tempovergehen mit spürbar höheren Bußgeldern zu belegen, leuchtet dabei absolut ein. Und dass ein 55-Euro-Knöllchen für Parken im Parkverbot abschreckender ist als eines mit 15 Euro, ist logisch. Gleichzeitig dürften viele Autofahrer gerade in Flächenländern erleichtert sein, dass man die Papiere nicht abgeben muss, wenn man außerorts mit 26 Stundenkilometern zu viel erwischt wird, wie das ursprünglich vorgesehen war. Hier hatte sich Minister Andreas Scheuer bei den Neuverhandlungen früh darauf festgelegt, den oft existenziell wichtigen Führerschein nicht zu schnell zur Disposition zu stellen. Und sich, im Tausch gegen hohe Bußgelder, durchgesetzt.
Damit hat der Verkehrsminister kurz vor Ende der Legislaturperiode tatsächlich etwas auf seiner Habenseite stehen.