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„Das ist mit Investitionen verbunden“

Artenschutz: Interview mit Agrarminister Peter Hauk

Minister Peter Hauk glaubt, dass die Bauern das Eckpunkte-Papier der Regierung zum Volksbegehren mittragen. Er plädiert dafür, die bisherige finanzielle Förderung anzupassen.

22.10.2019

Von Jens Schmitz

Landwirtschaftsminister Peter Hauk: Wir müssen die Förderung so verändern, dass neue Techniken förderfähig sind. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Stuttgart. Die Entwicklung beim Artenschutz nimmt auch in Baden-Württemberg Fahrt auf: An diesem Dienstag will das Kabinett Eckpunkte für ein neues Gesetz beschließen. Sie sind ambitioniert ausgefallen – bei einer verwässerten Lösung drohen die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, ihre Unterschriftensammlung fortzuführen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) erklärt, was das für Bauern, den Landeshaushalt und Verbraucher bedeutet.

Herr Minister Hauk, die Landesregierung hat Eckpunkte beschlossen, um das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ überflüssig zu machen. Haben Sie schon Feedback von Landwirten?

Peter Hauk: Ja. Ich glaube, die Landwirte tragen die Eckpunkte grundsätzlich mit. Sie haben natürlich Bedenken ob der Zielsetzung von 40 bis 50 Prozent Pflanzenschutzmittelreduktion. Ich glaube aber, das ist erreichbar. Vor allem wird kein Landwirt persönlich gegängelt, sondern es geht um ein Globalziel für das gesamte Land. Wir werden versuchen, die Aufgabe über Zielvereinbarungen mit bestimmten Branchen und Kulturen zu lösen. Ich bin überzeugt: Die Eckpunkte sind das Beste, was den Landwirten in dieser Situation hätte passieren können.

Gibt es niemanden, der denkt, man hätte es auch auf eine Volksabstimmung mit konkurrierenden Gesetzentwürfen ankommen lassen können?

Klar, das gibt es. Aber das wäre wie russisches Roulette – nur dass dieser Revolver nicht eine scharfe Kugel bei sechs Kammern gehabt hätte, sondern eine scharfe Kugel bei zwei.

Ein Weg zur Pestizidreduktion führt über modernere Technik.

Ja, auf jeden Fall. Das ist mit Investitionen verbunden, aber auch mit Produktivitätsfortschritten und Erleichterungen im Betrieb. Dabei geht es um Digitalisierung, aber auch um die Ausbringungsmethoden. Mit Fortschritten bei den Pflanzenschutzmitteln selbst ist ebenfalls zu rechnen.

Wird das Land solche Investitionen bezuschussen?

Wir müssen die Prioritäten bei der Förderung so verändern, dass neue Techniken förderfähig sind. Das klappt ja jetzt auch schon beim Thema Düngung: Die neue Düngeverordnung des Bundes ist in Kraft, und dort sind allerlei neue Techniken gefordert. Das sind innovative Ansätze, aber sie haben auch betriebswirtschaftliche Vorteile. Weniger Menge heißt auch weniger Kosten.

15 Verbände haben vergangene Woche Vorschläge zur Entwicklung der Agrarförderung unterbreitet. Sie kommen auf einen Mehrbedarf von 225 bis 305 Millionen Euro pro Jahr.

Ich habe noch nicht alles im Detail gelesen, aber es gibt Ansätze, die wir mit Sicherheit weiterverfolgen werden. Es wird weniger Geld aus Brüssel geben, das wissen wir. Gleichzeitig gibt es mehr Wünsche. Am Ende wird der Landtag im Haushalt 2022/23 die finanziellen Weichen stellen müssen.

Sehen Sie da Chancen?

Ich glaube schon. Wenn wir das Niveau beibehalten wollen, müssten wir mindestens die EU-Kürzungen kompensieren. Dann haben wir das Niveau aber nur gehalten und nichts erhöht. Das würde entweder bedeuten, wir müssten umschichten, oder es braucht neues Geld. Das Thema Pflanzenschutzmittelreduktion ist der politische Schwerpunkt der nächsten zehn Jahre. Wenn wir das ernsthaft betreiben möchten, dann wird uns das auch was kosten.

Die Anzahl der Bauernhöfe im Land schrumpft seit Jahrzehnten dramatisch. Gibt es irgendeine Strategie bei Ihnen im Haus, um diesen Trend nicht nur zu stoppen, sondern vielleicht auch einmal umzukehren?

In der Landwirtschaft ist es wie beim Handwerk, nur dass sich da interessanterweise niemand drüber aufregt. Früher gab es fünfmal so viele Bäcker wie heute, weil es in jedem Dorf mindestens einen gab. Der Strukturwandel geht weiter, weil die Produktivität voranschreitet. Dadurch steigt das Angebot und der Preis sinkt. Daran kann ich leider wenig ändern. Klar ist aber, dass die Wertschätzung für regionale Lebensmittel wieder steigen muss. Wenn die Menschen bereit sind, ein paar Euro mehr für Bioprodukte oder konventionelle Produkte aus der Region auszugeben, dann bleibt auch mehr beim Landwirt übrig und mehr junge Landwirte entscheiden sich, weiterzumachen. Hier unterstützen wir die Landwirte durch Kampagnen und Förderung.

Haben Sie mal ausgerechnet, ob die 770 000 Menschen, die das Volksbegehren unterschreiben müssten, jetzt schon Biolebensmittel kaufen?

770 000 sind zehn Prozent der Wahlbevölkerung und sieben Prozent der Gesamtbevölkerung. Beim Lebensmittelverbrauch liegt der Bio-Anteil bundesweit bei fünf Prozent. Wir liegen etwas höher, vermutlich bei sieben oder acht Prozent. Das passt also schon zur Mindestunterschriftenzahl. Es würde aber nicht zu einer Mehrheit passen. Wenn diejenigen, die bei der letzten Landtagswahl Grün gewählt haben, alle wenigstens teilweise biologische Produkte einkaufen würden, bräuchten wir uns um den Absatz von Bioprodukten keine Gedanken zu machen.

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Erstellt:
22. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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