Tübingen
Das ist ein Witz!
Die CSU riskiert mit Machtspielen die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung: Das beklagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann in der TAGBLATT-Abgeordnetenspalte vom 29. Juni („Politik statt Panik“).
Es ist sehr gut, dass Martin Rosemann seine Koalitionäre in Berlin/Bayern zur inhaltlichen Arbeit aufruft. Das derzeitige Possenspiel ist wirklich unerträglich. Nun aber die erneute Erhöhung des Kindergeldes als SPD-Durchbruch und Rückkehr zur ernsthaften und zukunftsweisenden Sachpolitik darzustellen, finde ich völlig ungeeignet. Mittlerweile wird das Kindergeld fast jedes Jahr um 5 bis 10 Euro erhöht. Das ist so einfallslos wie wirkungslos. Allen Eltern – unabhängig von ihrem Einkommen – wird die erhöhte Zuwendung ausbezahlt, die man aber bei all den Gesamtausgaben eigentlich nicht merkt. Viel deutlicher spürt man die finanziellen Einbußen während der Elternzeit.
Der Fehler liegt im System: die Höhe des Elterngeldes bemisst sich allein nach dem Vorjahreseinkommen. Das heißt, Personen, die vor der Elternzeit 100 Prozent gearbeitet haben, erhalten in der Elternzeit immerhin 60 Prozent, was ja dann meistens noch recht ordentlich ist. Hat man aber bereits vor der Elternzeit weniger gearbeitet, weil man sich zum Beispiel schon um andere Familienmitglieder gekümmert hat, kommt man schon an seine finanzielle Schmerzgrenze. Und erdreistet man sich dann noch, nach dem Mutterschutz geringfügig wieder einzusteigen, wird einem das Einkommen wieder komplett vom Elterngeld abgezogen. Auf diese Weise habe ich ganze 200 Euro Elterngeld erhalten. (Ausgehend von 1300 Euro Nettoverdienst).
Das ist ein Witz! Hier wäre ein Systemwechsel hin zu einem Grundeinkommen fällig – gerne auch von der Großen Koalition umgesetzt.