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Wahlleiterin sieht aber keinen Verstoß des Alfa-Manns und Lehrers Vogt

"Das gehört nicht in eine Schule"

Ein Alfa-Kandidat für die Landtagswahl hat eigene Schüler Geld für jede gesammelte Unterstützerstimme geboten. Rechtlich hat er wohl wenig zu fürchten. Ob die Methode legitim ist, ist eine andere Frage.

30.12.2015
  • FABIAN ZIEHE

Ulm/Stuttgart. Was ist legal, was legitim, was üblich? Der Fall des Ulmer Waldorfschullehrers Christian Vogt wirft Fragen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl auf. Vogt, der für die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) kandidiert, hatte Oberstufenschülern fünf Euro pro gültiger Unterschrift versprochen, die sie sammeln (wir berichteten). Dafür hat ihn die Privatschule abgemahnt - eine Kündigung, sagte Geschäftsführer Günter Fröscher, sei arbeitsrechtlich nicht möglich.

Laut Landeswahlordnung hat Vogt sich keinen Fauxpas erlaubt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich erklärt, lediglich die gesammelte Unterschrift dürfe keinen "Makel" haben. Die Signatur müsse den Willen des Wahlberechtigten abbilden, dass er die Kandidatur unterstützt. "Wie einer diese Unterschriften sammelt, regelt die Landeswahlordnung nicht", sagt Friedrich. Das unterscheidet den Fall von einem anderen Mitte Dezember. Alfa hatte versucht, Unterschriften per Gewinnspiel zu sammeln. "Da besteht möglicherweise ein Mangel in der Unterschrift", sagt Friedrich. Denn: Warum hat jemand unterschrieben? Um zu unterstützen oder um etwas zu gewinnen? Alfa hat die Kampagne mittlerweile beendet.

Ulms OB Ivo Gönner (SPD) ist Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Er sagt, bis zur Sitzung des Wahlausschusses am 19. Januar werde der Fall Vogt "eingehend geprüft". Der Chef des Wahlamts, Walter Schmid, sieht derzeit keinen Verstoß. Moralisch habe man die Sammel-Methode nicht zu bewerten.

Eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit sieht Ulms Erster Staatsanwalt Michael Bischofberger nicht. Dass kleinere Parteien Leute zum Unterschriftensammeln engagieren, sei üblich. Hätten es sich im Fall der Fälle die Schüler leicht gemacht und Unterstützer erfunden, wäre es aber haarig geworden für sie: "Wenn jemand eine Unterschrift nachmacht, ist das Urkundenfälschung."

Und das Land? Wäre Vogt im Landesdienst, wäre der Fall klar: "Für einen Lehrer im öffentlichen Schuldienst wäre es nicht zulässig, seine dienstlichen Kontakte zu den Schülern zu nutzen, um sie für ,Jobs anzuwerben", sagt der Sprecher des Kultusministeriums, Michael C. Hermann. Zum einen darf er Dienstwissen nicht für andere Zwecke nutzen. Zum anderen wäre die Arbeit als Lehrer durch die "Geschäfte" mit den Schülern beeinflusst.

Bei einer Waldorfschule gilt das Privatschulgesetz (PSchG). Dabei müssen die Privatschulfreiheit wie die grundgesetzlich verbriefte Berufsfreiheit beachtet werden. Paragraf 8 des PSchG, demnach die Schulaufsicht einem Lehrer die Arbeit untersagen kann, werde daher "von der Rechtsprechung zurückhaltend ausgelegt", so Hermann. Im aktuellen Fall greife er nicht.

Soweit das Juristische. Moralisch sieht sich die betroffene liberal-konservative Partei zu unrecht am Pranger. Alfa-Parteisprecher Roland Geiger zeigte wenig Verständnis für die Abmahnung der Schule. "Wäre es weniger kritikwürdig gewesen, wenn er Schüler für Gartenarbeit bezahlt hätte?", fragte er. Landeswahlleiterin Friedrich sieht das anders: Sicher sei das Anheuern bezahlter Sammler "nicht unüblich und nicht verboten". Aber: "Das gehört natürlich nicht in eine Schule."

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30.12.2015, 08:30 Uhr
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