Kommentar zu BMW, Mercedes und VW: Das falsche Mittel

Berlin. Mit Klagen hatten Klimaschützer schon häufig Erfolg. Im April musste der Gesetzgeber nach einem Urteil des Verfassungsgerichts beim Klimaschutz nachbessern. Doch sollte es Aufgabe der Rechtsprechung sein, Klima-Ziele durchzusetzen? Nein.

Es würde zu lange dauern, gegen jeden Konzern zu klagen, der nicht zur Einhaltung der Klimaschutzziele beiträgt. Allein die Prozesse gegen die Autobauer könnten Jahre dauern. Der klimagerechte Umbau der Wirtschaft muss aber jetzt geschehen. In großen Teilen der Industrie ist der Wille dazu da. Es müssen aber die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und dafür ist die Politik zuständig – mit Gesetzen, die für alle gleichermaßen gelten.

Natürlich geht es den Umweltschützern auch um die Signalwirkung. Haben sie Erfolg, hoffen sie darauf, dass andere Unternehmen einlenken. Doch das ist ein gefährliches Unterfangen. Denn das Risiko ist groß, dass die Industrie ins Ausland abwandert. Deshalb: Klimaschutz ja, aber ohne Zwang durch Gerichte.