Interview zum Corona-Krisenmanagement mit Landkreistagspräsident Walter

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind die Landkreise mit ihren Krankenhäusern und Gesundheitsämtern zentrale Akteure. Wo sie, auch als Träger der Berufsschulen, der Schuh drückt, erläutert Landkreistags-Präsident Joachim Walter im Interview.

Wie ist das Land aus Sicht der Kommunen bisher durch die Corona-Krise gekommen?

Joachim Walter : Im internationalen Vergleich können wir über den bisherigen Verlauf der Pandemie sehr froh sein. Wir waren durch die Bilder aus Italien vorgewarnt, das war ein Vorteil. Aber wir haben auch gute Strukturen, die uns geholfen haben.

Sie meinen die medizinische Versorgung?

Unsere dezentrale Krankenhauslandschaft war und ist ein absoluter Pluspunkt. Nicht nur die Unikliniken, auch die Kreiskrankenhäuser haben ihre Intensivstationen für Corona-Patienten verfügbar gemacht. Dadurch waren wir im Vorteil gegenüber Staaten wie insbesondere Italien mit einer geringeren Klinik- und Bettendichte.

Eine Bertelsmann-Studie kam 2019 zu dem Schluss, dass eine bessere medizinische Versorgung nur über eine Halbierung der Zahl der Kliniken in Deutschland möglich sei, weil kleinen oft Ausstattung und Erfahrung fehlten, um lebensbedrohliche Notfälle angemessen zu behandeln.

Eine Halbierung wäre fatal. Corona hat gezeigt, dass wir als Gesellschaft die kleinen Krankenhäuser sehr gut gebrauchen können. In der Krise hat sich unsere dezentrale Struktur bewährt, auch in der Verwaltung.

Wie meinen Sie das?

Wenn die Gesundheitsämter so dagestanden wären wie vor den Verwaltungsreformen, nämlich allein auf weiter Flur, wäre das in der Krise keine drei Tage gut gegangen.

Sie spielen auf die Eingliederung der früher dem Sozialministerium zugeordneten Gesundheitsämter in die Landratsämter an.

In der Krisensituation hat uns das die Möglichkeit gegeben, die Gesundheitsämter systematisch aus anderen Bereichen zu verstärken. Ein Beispiel: Im Landratsamt Tübingen haben wir im Gesundheitsamt regulär 37 Mitarbeiter, im Frühjahr habe ich über 200 Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen des Landratsamts für Corona-Aufgaben eingeteilt. Das komplette Veterinäramt hat etwa Kontaktverfolgung gemacht.

Was ist schlecht gelaufen?

Der Kauf der Schutzausrüstungen seitens des Landes ist sehr schleppend angelaufen. Wir sind deshalb als Landkreise selbst in den Kauf eingestiegen, obwohl das nicht unsere Aufgabe gewesen wäre. Vom Land hätte ich mir gewünscht, dass es gleich zu Beginn die Kräfte gebündelt und nicht das kleine Sozialministerium mit dieser großen Aufgabe allein gelassen hätte. Künftig sollte das Land eine Bevorratung gesetzlich regeln, damit etwa Altenheime für zwei Monate mit Schutzausrüstungen eingedeckt werden können. Da muss die Regierung endlich initiativ werden. Wir haben ja gesehen: Bei einer weltweiten Pandemie geht das Material ruck zuck aus.

Wie sind Sie als Landkreis in der Krise an die begehrten Schutzausrüstungen gekommen, hinter denen im Frühjahr die ganze Welt her war?

Wir haben einfach losgelegt. Jeder hat seine Kontakte genutzt, etwa zu örtlichen Firmen, die ihre Produktion umgestellt haben oder einen Draht zu chinesischen Herstellern hatten. Wir waren damit erfolgreich, obwohl wir uns nicht auf die Nachtclub-Preise eingelassen haben, die manche Anbieter aufgerufen hatten. In der Krise hat sich gezeigt: Die Verwaltung der Landkreise ist besser aufgestellt als die des Bundes oder des Landes. Kleine Schnellboote können auf Herausforderungen schneller und besser reagieren als große Tanker. Das hat sich schon während der Flüchtlingskrise gezeigt.

Wie lief die Kommunikation?

Positiv war, dass die Landesregierung die Kommunalverbände als beratende Mitglieder in den interministeriellen Covid-19-Lenkungskreis aufgenommen hat. Negativ aufgestoßen sind uns die vielen Notverordnungen, die das Land Freitagnacht beschlossen hat und wir vor Ort dann Montagfrüh umsetzen mussten. Das darf sich so nicht wiederholen! Oder nehmen Sie den jüngsten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Testung von Reiserückkehrern: Da mussten wir der Zeitung entnehmen, was wir zu machen haben. So kann eine Verwaltung nicht vernünftig arbeiten! Bund wie Land müssen künftig mehr Rücksicht auf die Praxis nehmen, sonst schaffen sie nur Politikverdruss.

Gibt es weitere Lehren?

Die Menschen wollen wissen, was die Abfolge ist, wenn es etwa in einem Kindergarten oder in einer Schule einen Corona-Fall in einer Klasse gibt. Wird dann gleich die ganze Schule geschlossen oder nur die Klasse des Schülers nach Hause geschickt? Dafür fordere ich dringend konkrete Handlungskonzepte des Landes ein. Wenn das die Behörden vor Ort entscheiden sollen, wird es bei identischen Fallkonstellationen unterschiedliche Entscheidungen geben. Das sorgt dann für Verunsicherung, nicht für Akzeptanz.

Sind die baden-württembergischen Gesundheitsämter für eine mögliche zweite Welle im Herbst oder Winter gerüstet?

Das Land hat den Kreisen zusätzlich insgesamt 205 Stellen zugestanden, damit sind wir personell gut aufgestellt, wenn wir die entsprechenden Leute finden. Aber: Es ist eine Katastrophe, dass wir bis heute keine landesweit standardisierten Softwareanwendungen haben, um etwa aufwändige Vorgänge wie Kontaktpersonenerfassung digital sauber hinzukriegen. Vieles muss noch per Hand erfasst werden, was uns wertvolle Zeit kostet. Das ist im 21. Jahrhundert nicht mehr akzeptabel. Wir brauchen zügig eine landesweite EDV-Lösung. Der Herbst mit wahrscheinlich steigenden Infektionszahlen und womöglich schwereren Verläufen steht vor der Tür.