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Das Widerrufsrecht ist fast grenzenlos
Bei Online-Einkäufen besteht ein umfassendes Widerrufsrecht für den Käufer - das hat der BGH gestern bestätigt. Foto: Denys Prykhodov/Fotolia
BGH untermauert Schutz der Verbraucher bei Online-Käufen

Das Widerrufsrecht ist fast grenzenlos

Streitwert: 417,10 Euro. Die bekommt ein Kunde zurück, der beim Onlineshopping vom Recht auf Widerruf Gebrauch gemacht hat. Der BGH stellt klar: Fristgerecht ausgeübt ist dieses Recht fast grenzenlos.

17.03.2016
  • SWP

Karlsruhe. Online-Käufe können widerrufen werden - egal warum. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bekräftigte mit dieser Entscheidung gestern erneut geltendes Recht und so den Schutz der Verbraucher bei Online-Geschäften.

"Es ist vollkommen ohne Belang, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger gestern. Damit bekommt ein Kunde im vorliegenden Fall sein Geld zurück, das er für zwei im Internet bestellte und dann zurückgeschickte Matratzen bezahlt hatte.

Er hatte zuvor vergeblich versucht, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen, mit der die Firma aus Rottweil die Matratzen beworben hatte. Das Unternehmen wollte ihm die 30-Euro-Preisdifferenz zum billigeren Konkurrenten aber nicht auszahlen.

Daraufhin widerrief der Mann fristgerecht. Die Firma sah in der Begründung des Mannes aber einen Missbrauch des Widerrufsrechtes und wollte den Kaufpreis deshalb nicht zurückerstatten. Der Kunde zog vor Gericht und bekam nun auch vor dem BGH Recht. Der Kläger habe zwar Preise verglichen und wollte zunächst nachverhandeln, so der 8. Zivilsenat. Das spiele für den späteren Widerruf aber keine Rolle. (Az.: VIII ZR 146/15).

Das Unternehmen war schon in den beiden Vorinstanzen (Amtsgericht Rottweil und Landgericht Rottweil) unterlegen und hatte vor dem Bundesgerichtshof Revision eingelegt.

Rechtsanwalt Felix Buchmann, der die Firma in den Vorinstanzen vertreten hatte, nannte das Vorgehen des Kunden "eine Verhöhnung des Händlers".

Richterin Milger sagte hingegen, dass der Gesetzgeber den Verbrauchern aus gutem Grund mit diesem "effektiven und einfachen Recht" auf Widerruf die unproblematische Loslösung von solchen Verträgen ermögliche. "Nur weil das so ist, ist ja auch die Hemmschwelle für solche Bestellungen niedrig", erläuterte sie. Der Kunde könne also gefahrlos bestellen, und das erhöhe schließlich auch die Marktchancen der Online-Händler.

Generell haben die Tiefpreisgarantien oft einen Pferdefuß. Viele Unternehmen werben damit, schränken Preisgarantien gleichzeitig aber auch ein.

Sie lassen sie etwa nur für bestimmte Produkte gelten oder beschränken sie auf eine bestimmte Region. Auch wenn der Kunde nachgewiesen hat, dass das Produkt anderswo billiger ist, weigern sie sich nicht selten, die Differenz zu bezahlen.

Verbraucherschützer bezweifeln, dass diese Preisgarantien dem Kunden wirklich nützen. "Oft wird mit Tiefpreisen geworben, die gar keine sind", erklärt Dunja Richter von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Der Kunde verlässt sich dann blind auf das Niedrigpreisversprechen - anstatt selber zu recherchieren und so das tatsächlich billigste Produkt zu finden."

Es gibt auch schon Urteile zu Tiefpreisgarantien: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beispielsweise hat 2011 klargestellt, dass Unternehmen sich im Streitfall nach dem niedrigeren Preis der Konkurrenz richten müssen (Az.: 5 U 160/11).

Damals hatte die Wettbewerbszentrale im Namen eines Kunden geklagt, der bei einer Media-Markt-Filiale eine Kaffeemaschine erstanden hatte. Trotz Tiefpreisgarantie entdeckte er das Gerät dann bei der Konkurrenz rund 250 EUR billiger.

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17.03.2016, 08:30 Uhr
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