Corona-Proteste
Das „Who is Who“ der Querdenker
Viele bekannte Akteure der Bewegung kommen aus Baden-Württemberg. Was haben sie gemeinsam? Wie finanzieren sie sich? Und gegen wen laufen Ermittlungen? Eine Übersicht.
Der Stuttgarter selbst nennt sich in einer Pressemitteilung „Gründer von Querdenken-711 Stuttgart und Gründer der Querdenken-Bewegung“. Der Anführer sei er aber nicht. Die „überparteiliche Bürgerbewegung“, wie er Querdenken nennt, sei eine Organisation ohne Spitze. Trotzdem ist es Ballwegs persönliches Konto, auf das Anhänger sogenannte Schenkungen überweisen sollen. „Es handelt sich um ein eigens eingerichtetes Konto auf meinen Namen für alle Aktivitäten zur Wiederherstellung unserer Grundrechte“, teilt er mit.
Wo landen die Spenden?
Michael Blume, Antisemitismus-Beauftragter in Baden-Württemberg, sieht das kritisch. Er betont, dass es einen Unterschied gibt zwischen Schenkungen und Spenden. Tatsächlich dürfen letztere nur an anerkannte Spendenempfänger gehen, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Dazu zählten gemeinnützige Vereine oder Stiftungen. Die Querdenker seien nicht berechtigt. Deswegen nehmen sie Schenkungen an – diese dürfen auch Privatpersonen empfangen. Eine Transparenzpflicht gibt es, anders als bei Spenden, nicht. „Die Leute wissen nicht, was mit ihrem Geld passiert“, sagt Blume.
Fest steht, dass die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen ihn ermittelt – wegen des Verdachts, Spendengelder zweckwidrig verwendet zu haben. Außerdem läuft ein Verfahren, weil der HNO-Arzt Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll, ohne die Patienten vorher zu untersuchen. Hinzu kommt der Verdacht, Schiffmann habe Impfärzte mit dem KZ-Arzt Josef Mengele verglichen. Aktuell befindet sich der Mediziner in Tansania. Seine Praxis in Sinsheim musste er aufgeben – unter anderem, weil ihm die Räume gekündigt worden waren.
Ebenfalls das Land verlassen hat Samuel Eckert, „ein wichtiger Akteur im christlich-fundamentalistischen Bereich der Bewegung“ , sagt Blume. Er begleitete Schiffmann auf seiner „Corona-Info-Tour“ durch Deutschland. Zuvor war er mehrere Jahre Mitglied der Siebenten-Tags-Adventisten in Baden-Württemberg. Die Freikirche hat sich aber „mit aller Entschiedenheit“ von dem nun in der Schweiz lebenden Unternehmer distanziert, heißt es in einer Pressemittlung.
Der Messenger-Dienst ist eines der wichtigsten Kommunikationsmittel der Bewegung, erklärt Holnburger. Über 100?000 Abonnenten folgen beispielsweise Markus Haintz. Der Ulmer Anwalt forderte auf Demos die Beendigung der Corona-Maßnahmen, die er als verfassungswidrig bezeichnete. Außerdem schloss er sich der Partei „Die Basis“ an – und trat vor kurzem wieder aus. „Wenn ich denen zu laut, zu schrill und zu extrem bin, dann sollen sie es ohne mich machen.“
Haintz ist nicht der einzige Anwalt, der in der Querdenker-Szene aktiv ist. So wurde beispielsweise die Heidelberger Anwältin Beate Bahner bekannt, weil sie im April vergangenen Jahres einen Eilantrag zur Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen stellte, der allerdings nicht erfolgreich war. Kurz darauf wurde Bahner in die Psychiatrie eingewiesen. Ein Sprecher der Polizei Mannheim erklärte, sie habe sich dabei körperlich gegen die Polizisten gewehrt. Sie selbst sagt, die Beamten hätten sie misshandelt. Ein Verfahren gegen Bahner wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist mittlerweile abgeschlossen, teilt die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit. Ebenso die Ermittlung wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten – Bahner hatte trotz des damals geltenden Kundgebungsverbots zu Demonstrationen aufgerufen. Das Verfahren wurde in beiden Fällen „nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt“, heißt es weiter. Vor kurzem hat Bahner nun ihr neues Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel „Corona Impfung. Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“.