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Nato-Gipfel

„Das Verhältnis zu den USA ist beschädigt“

Nicht nur der Dauerstreit um die Verteidigungsausgaben belastet die Beziehungen zu Amerika, sagt Transatlantik-Koordinator Peter Beyer. Auch Trumps Iran-Politik spiele eine Rolle.

11.07.2018

Von STEFAN KEGEL

Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Regierung, sieht Fortschritte bei der Bundeswehr. Foto: CDU

Berlin. Auf dem Nato-Gipfel, der heute beginnt, steht Ärger an. Die USA fordern von den Partnern mehr Engagement. Peter Beyer (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, sieht das durchaus positiv. Mehr Engagement bedeute auch mehr Sicherheit, sagt er im Interview.

Herr Beyer, schon vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump mit Streit über das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben gedroht. Besorgt Sie das als Transatlantiker?

Peter Beyer: Einige Nato-Staaten haben das Ziel ja bereits erreicht. Griechenland etwa. Das scheint mir das wichtigste Thema auf Donald Trumps Agenda zu sein. Er hat ja kurz vorher noch einen Brief dazu verfasst, in dem er explizit Deutschland ankreidet, dieses Ziel zu verfehlen. Wir sollten uns also keinerlei Illusionen hingeben, dass er davon ablässt. Und das muss er auch nicht. Denn Deutschland selbst hat sich 2014 zu diesem Ziel verpflichtet. Wenn wir es weiter verfolgen, dann tun wir das nicht, um Donald Trump glücklich zu machen, sondern weil es unseren eigenen Sicherheitsinteressen dient.

Aber Deutschland ist von diesem Ziel noch etliche Milliarden Euro entfernt. Es steht zurzeit bei unter 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Wir haben auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel schon viel erreicht, auch im aktuellen Haushalt erhält die Bundeswehr mehr Geld. Mehr war mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen. Aber ich habe den Eindruck, dass unsere Bemühungen auch in Washington inzwischen wahrgenommen werden. Es geht nämlich nicht nur darum, wie viele betriebsbereite U-Boote und Helikopter man hat, sondern auch um Ansätze wie die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland sitzt nun für die Dauer von zwei Jahren als nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Kann es bei wichtigen internationalen Verhandlungen überhaupt eine Drohgebärde aufbauen, um von den anderen Partnern ernst genommen zu werden?

Die Bundeswehr ist nach dem Ende des Kalten Krieges nicht nur gesundgeschrumpft, sondern zu einem gewissen Teil kaputtgeschrumpft worden. Das jetzt wieder wettzumachen, dauert Jahre. Immerhin sind wir aber jetzt schon einer der größten Truppensteller bei internationalen Einsätzen – in Afrika, in Afghanistan, im Kosovo. Das Engagement erkennen auch die Amerikaner an. Aber es gibt dort die Sorge, dass die Bundeswehr im Bündnis nicht ausreichend und schnell genug auf Bedrohungen reagieren kann. In den USA höre ich dann: Ihr müsst jetzt mal reif werden, Verantwortung übernehmen und Euch nicht hinter Eurer Geschichte verstecken.

Wenn US-Präsident Donald Trump damit droht, die Nato-Partner allein zu lassen, wenn sie das selbst gesteckte Zwei-Prozent-Ziel nicht absehbar erreichen – was macht das denn mit dem transatlantischen Verhältnis?

Das Verhältnis zu den USA ist beschädigt, das ist ganz klar. Das fing mit dem Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabkommen mit dem Iran an und setzt sich mit dem Streit um die Nordstream-II-Gaspipeline aus Russland nach Deutschland fort. Da drohen nun Sanktionen. Ebenso wie beim Handelsstreit mit Staaten, die eigentlich enge Partner sind, denke ich: So kann man nicht miteinander umgehen. Stefan Kegel

Leitartikel

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Erstellt:
11. Juli 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
11. Juli 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 06:00 Uhr

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