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Bundesverfassungsgericht

Das Rind und die Grenzen des Strafrechts

Darf der Gesetzgeber das Strafrecht nur als letztes Mittel einsetzen? Damit befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Es geht um Rindfleisch-Etiketten.

28.12.2015
  • CHRISTIAN RATH

Kontrollen eines Berliner Dönerherstellers lösten den Rechtsstreit aus. Ein Veterinär des Bezirksamts Mitte fand dort im Frühjahr 2010 rund 60 Kilogramm ungekennzeichnetes und 106 Kilo unzureichend etikettiertes rohes Rindfleisch. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Geschäftsführer Remzi K. deshalb zu einer Geldstrafe von 25 000 Euro.

Die strenge Pflicht zur Rindfleischetikettierung war zu Zeiten der BSE-Krise in der EU eingeführt worden und ist seit 2002 verbindlich. Danach muss auf dem Fleischetikett vermerkt sein, wo das Rind geboren, aufgezogen, geschlachtet und zerlegt wurde. So sollte das Vertrauen der Kunden in europäisches Rindfleisch wieder hergestellt werden. Bei Verstößen drohen Geldstrafen oder Haft bis zu einem Jahr.

Das Landgericht Berlin, das über die von K. eingelegte Berufung entscheiden musste, setzte im April 2015 das Verfahren aus und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Berliner Richter halten das deutsche Rindfleischetikettierungsgesetz für verfassungswidrig. Es benennt nicht konkret, in welcher EU-Verordnung die Pflichten der Fleischhersteller geregelt sind.

In Karlsruhe gilt das Verfahren aber aus einem anderen Grund als spannend. Denn als die Akten im Oktober einigen Dutzend Verbänden und staatlichen Stellen zugestellt wurden, warf das Verfassungsgericht auch die Frage auf, ob das Etikettierungsgesetz "unter dem Gesichtspunkt des Strafrechts als ultima ratio" verfassungswidrig sein könnte. Das Gesetz könnte also schon deshalb nichtig sein, weil die korrekte Etikettierung von Rindfleisch nicht unbedingt mit dem Mittel des Strafrechts durchgesetzt werden müsste. Die Stellungnahmen sollen bis Ende Januar in Karlsruhe eingegangen sein.

Federführender Richter in dem Verfahren ist Herbert Landau. Er hat in Vorträgen bereits angedeutet, dass der Staat viel zu schnell zum Strafrecht greife und damit die Gerichte überlaste. Aus Landaus Sicht führt dies dazu, dass sich die Strafgerichte in Deals mit den Angeklagten flüchten und so die Akzeptanz des Strafrechts aufs Spiel setzen.

Der Streit um die Rindfleisch-Etikettierung könnte nun das Vehikel sein, den Gesetzgeber an den Grundsatz zu erinnern, dass er das Strafrecht nur bei Verletzung zentraler Rechtsgüter einsetzen soll. Ob dies sogar eine verfassungsrechtliche Pflicht ist, hat Karlsruhe bisher offen gelassen. Würde das Urteil diese bejahen, hätte das Verfahren ganz grundsätzliche Bedeutung.

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28.12.2015, 08:30 Uhr
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