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Fördermillionen

Das Land macht Tempo beim Breitband

53 Kreise, Verbände und Kommunen bekommen Geld. Innenminister Thomas Strobl bewilligt Zuschüsse für 105 Projekte.

14.07.2018
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. So viele Breitbandprojekte auf einmal hat das Land noch nie gefördert. „Heute stellen wir einen neuen Rekord auf“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU): 17,4 Millionen Euro werden in schnelleres Internet gesteckt. 53 Kreise und Kommunen profiteren. In einem Brief an den Digitalisierungsminister im Bund fordert Strobl zusammen mit Bayerns Landesentwicklungsminister Albert Füracker (CSU) derweil „so schnell wie möglich Klarheit“ über die künftige Förderpolitik aus Berlin.

2017 hatten 78 Prozent aller privaten Haushalte in Baden-Württemberg Zugang zu schnellem Internet (50 Mbit/s oder mehr). Mit Unternehmen und öffentliche Einrichtungen lag der Schnitt bei 58,8 Prozent. Grün-Schwarz möchte bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung realisieren: Von einer Milliarde Euro, die in der laufenden Legislaturperiode für Digitalisierungsprojekte aufgewendet werden, fließt rund die Hälfte in den Breitbandausbau.

Eine Studie für Strobls Ministerium hat im Frühjahr aber ergeben, dass das Ziel erst 2039 erreicht wird, wenn es bei diesem Geld bleibt. Es fehlen rund 1,3 Milliarden Euro. Für die setzt das Land auf den Bund. „Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Andi“, beginnt ein Schreiben der Süd-Minister Strobl und Füracker an den Bundeskollegen für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU). Die digitale Infrastruktur sei für den internationalen Standortwettbewerb entscheidend, heißt es in dem Brief vom 10. Juli: Dass die Bundesregierung sich auf einen Gigabit-Investitionsfonds in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro geeinigt habe, sei ein gutes Ergebnis. Jetzt sei so schnell wie möglich Klarheit über die Förderpolitik des Bundes nötig. Strobl und Füracker plädieren dafür, die Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen, der auch bei anderen Verfahren zur Anwendung kommt. 1,5 Milliarden Euro Landesanteil würde das bedeuten. Damit wäre laut Studie die Investitionslücke bis 2025 geschlossen.

Brief nach Berlin

Die Internet-Versorgung ist Aufgabe privater Unternehmen. Kommunaler Ausbau mit staatlicher Hilfe soll greifen, wo sie nicht investieren. Es gibt bisher Förderprogramme vom Land wie vom Bund, die nicht immer miteinander vereinbar sind. Unter den Landes-Zusagen vom Freitag sind auch Mitfinanzierungen des Landes im Bundesförderprogramm. „Wir müssen beim Breitbandausbau alle an einem Strang ziehen – Bund, Land, Kommunen und nicht zuletzt die Wirtschaft“, erklärte Strobl.

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14.07.2018, 06:00 Uhr
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