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Vertrag

Das Füllhorn der Großen Koalition

Union und SPD versprechen jede Menge neuer Leistungen. Bei vielem ist allerdings offen, wann es kommt und ob es zu finanzieren ist.

13.02.2018
  • ELLEN HASENKAMP, DIETER KELLER UND IGOR STEINLE

Berlin. Für jeden neue Wohltaten – so lesen sich die Projekte, auf die sich Union und SPD geeinigt haben. Einen Überblick über die 177 Seiten des Koalitionsvertrags zu bekommen, ist mühsam. Zudem bleibt bei den meisten Plänen offen, wann sie in Kraft treten sollen – und bei vielem ist ungewiss, ob sie überhaupt zu finanzieren sind.

Denn die Liste der vorrangigen Ausgaben umfasst nur 46 Milliarden Euro, die nach Ansicht des Finanzministeriums ziemlich sicher 2018 bis einschließlich 2021 zusätzlich zur Verfügung stehen. Weitere Maßnahmen sind nur möglich, „wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben“ oder an anderer Stelle gespart wird. Das Wort „sparen“ taucht übrigens kein einziges Mal im Koalitionsvertrag auf. Beispielhaft die Pläne aus vier Bereichen.

Familien

Hier sind die Pläne besonders konkret und auch gut finanziert. Das Kindergeld soll ab 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht werden, ab 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll gleichzeitig entsprechend steigen. Geld steht ebenfalls zur Verfügung, um Kinderarmut durch die Erhöhung des Kinderzuschlags zu bekämpfen. Allerdings ist offen, wann und wie stark der bisherige Maximalbetrag von 170 Euro im Monat erhöht wird. Für die Entlastung bei den Kitagebühren sind ab 2019 Mittel eingeplant. Ungewiss ist dagegen, wie viel der Bund schon in dieser Legislaturperiode aufwenden muss, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2025 zu realisieren.

Steuern und Abgaben

Der mit Abstand teuerste Plan ist die Abschaffung des Soli für die meisten Steuerzahler – allerdings erst ab 2021. Dafür stehen zehn Milliarden Euro bereit, was für nur ein Jahr recht großzügig klingt. Noch teurer wird der zweite Schritt, die Abschaffung auch für die Besserverdiener, für die es kein Datum gibt. Die Pläne bei den Sozialabgaben haben für den Bund einen großen Vorteil: Er muss sie nicht finanzieren. Wobei auch hier keine Daten genannt werden, ab wann bei den Krankenkassenbeiträgen wieder die Parität kommt, die Arbeitgeber also mehr zahlen müssen, und wann der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinkt.

Wer um wie viel entlastet wird, hat Frank Hechtner, Wirtschafts-Professor an der Uni Kaiserslautern, ausgerechnet. Dabei musste er bei manchen Punkten Annahmen machen, weil der Koalitionsvertrag wenig konkret ist, etwa bei den „Midijobs“, die mit mehr als 450 Euro im Monat entlohnt werden: Da soll bis etwa 1300 Euro die Belastung mit Sozialbeiträgen nicht so schnell ansteigen. Davon könnten Arbeitnehmer mit 850 Euro brutto im Monat besonders stark profitieren: Ihnen winkt eine Entlastung um 339 Euro im Jahr. Danach wird es wieder deutlich weniger. Bei 2000 Euro Monatslohn beträgt sie nur 156 Euro im Jahr. Anschließend steigt die Entlastungskurve wieder an, nämlich auf 312 Euro bei 4000 Euro brutto und auf 365 Euro bei 5500 Euro. Da dann die Beitragsbemessungsgrenzen wirken, ist die Maximalentlastung nicht viel höher.

Bundeswehr

Zwei Milliarden Euro mehr für die kommenden vier Jahre stehen in der Ausgabenspalte für Verteidigung und Entwicklung. Das wären für die Bundeswehr 250 Millionen Euro extra pro Jahr – und damit aus Sicht von Verteidigungspolitikern nicht viel. Tatsächlich aber soll es dabei nicht bleiben: Jedes Jahr soll bei der Aufstellung des jeweiligen Bundeshaushalts Geld dazu kommen. Und zwar „prioritär“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Im Klartext heißt das: Zusätzliche Einnahmen – und die sind angesichts der derzeitigen Konjunktur wahrscheinlich – sollen vor allem in den Bereich Verteidigung fließen. Gekoppelt ist das im Verhältnis eins zu eins an höhere Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklung. Allerdings bedeutet die Vereinbarung auch einen Kampf um die Ressourcen bei jeder neuen Budgetplanung.

Das einst zwischen Union und SPD hochumstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato findet sich in den Regierungsplänen ebenfalls – wenn auch verbal abgerüstet. Von einem „Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato“ ist die Rede. Was das konkret bedeutet, ist umstritten. Der deutsche Verteidigungsetat lag zuletzt mit rund 37 Milliarden Euro bei rund 1,2 Prozent der Wirtschaftskraft. Sollte bis 2024 tatsächlich die Bündnis-Marke von zwei Prozent erreicht werden, müssten sich die Ausgaben nahezu verdoppeln. Kaum vorstellbar, dass die SPD dabei mitmacht.

Auf ein weiteres milliardenschweres Detail wird auch im Verteidigungsministerium ausdrücklich hingewiesen: Grundlage der Ausgabenlisten ist die bereits bestehende mittelfristige Finanzplanung bis 2021. Die schreibt einen Aufwuchs der Ausgaben von 38,5 Milliarden Euro im laufenden bis 42,4 Milliarden Euro 2021 fest. Das Geld ist also schon mal gesichert.

Digitalisierung

Menschen, die unter einer langsamen Internetverbindung leiden, dürfen sich vielleicht freuen. Irgendwann. Spätestens 2025 sollen sie einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet haben. Bis dahin, so der Plan der alten und neuen Regierung, soll das Land mit „Gigabit-Netzen“ ausgestattet sein. Zwölf Milliarden Euro will die Große Koalition dafür in die Hände nehmen, den größten Teil davon will sie durch die Einnahmen aus den Lizenzversteigerung für die nächste Generation des Mobilfunks gegenfinanzieren. Aber auch mit dem aktuellen Mobilfunk soll es besser werden: Die letzten Funklöcher sollen durch ein „nationales Roaming“ erschlossen werden. Mobilfunkfirmen sollen sich absprechen, wer in ländlichen Regionen Funkmasten baut, sodass sich Vodafone-Kunden beispielsweise auch ins Netz der Telekom einloggen können.

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13.02.2018, 06:00 Uhr
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