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Kommentar · Landesregierung

Das Drehbuch

22.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Wenn sich zwei Partner vor Beginn ihrer Regierungszeit auf die größten Ausgabenposten und die wichtigsten Sparmaßnahmen der gemeinsamen Regierungsjahre verständigen, ist dagegen erst einmal nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Je mehr Klarheit herrscht, je mehr Verabredungen und Verbindlichkeit es gibt, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die gemeinsame Koalition auf der langen Wegstrecke keinen Schaden nimmt. Schließlich wissen dann alle, worauf sie sich einlassen.

Problematisch wird es, wenn in dem Vertragswerk, das die Basis der Regierungsbildung zweier Parteien darstellt, die wesentlichen Verabredungen ausgespart sind. Wenn der Koalitionsvertrag, den Grüne und CDU der Öffentlichkeit präsentiert und ihrer Basis zur Abstimmung vorgelegt haben, zwar viel Lyrik beinhaltet, aber die wesentlichen Fakten in geheimen Zusatzabreden versteckt sind. Wenn also nicht alle – weder die Basis noch das Gros der Abgeordneten der Regierungsparteien – wissen, worauf sie sich im Konkreten eingelassen haben. Von den Bürgern ganz zu schweigen.

Die beiden nun bekannten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag ergeben in Summe ein Bild. Inhaltlich spiegelt es eine Landesregierung wider, deren Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) bestrebt sind, Einnahmen und Ausgaben in die Balance zu bringen. Atmosphärisch zeigen die im kleinen und kleinsten Kreis getroffenen Vereinbarungen aber, dass das gegenseitige Vertrauen nicht so groß ist, wie das nach außen gerne dargestellt wird.

Formal bestimmen am Ende die Abgeordneten der Regierungsfraktionen über den Haushalt. Insofern haben Kretschmann und Strobl Recht, wenn sie nun argumentieren, dass ihre Nebenabreden nur Willensbekundungen sein können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es einen großen Unterschied macht, ob Abgeordnete, die über eine Ausgabe X befinden sollen, auch wissen, mit welcher Kürzung Y diese möglicherweise in den Folgejahren gegenfinanziert werden muss. Ob die Parlamentarier also das Drehbuch von Kretschmann und Strobl über die vollen fünf Jahre kennen oder immer nur über einzelne Sequenzen ins Bild gesetzt sind. Letztlich geht es um die Frage, wie ernst die Regierungsspitze die eigenen Abgeordneten nimmt, und inwiefern diese ihre Kontrollpflichten gegenüber der Regierung wahrnehmen können.

Demokratie braucht auch geschützte Räume, keine Frage. Eine Regierung muss im kleinen Kreis und jenseits der Öffentlichkeit Strategien und heikle Vorhaben vorbesprechen können, um handlungsfähig zu sein. Kretschmann und Strobl aber haben sich nicht nur Gedanken gemacht und ein paar Dinge in die Hand versprochen. Sie haben unter alles ihre Unterschrift gesetzt und den Geheimabsprachen damit bewusst eine hohe Verbindlichkeit attestiert. Wer solche Papiere in der Schublade hat, kann sie jederzeit herausholen und sich gegenüber dem Partner darauf berufen: Schau' her, welche Zusagen Du da mit Deinem Namen versehen hast. Nun sieh' auch zu, dass Du sie in Deiner Partei durchsetzt.

Dass das Drehbuch der Regisseure Kretschmann und Strobl nun gegen deren Willen öffentlich geworden ist, macht das Regieren nicht einfacher. Denn die Vorgänge befördern das Misstrauen der Abgeordneten von Grünen und CDU in ihre Spitze. Ein Schaden für die Demokratie ist es nicht. Politik muss sich und ihre Vorhaben immer auch erklären. Je früher das passiert und je breiter der Prozess angelegt ist, umso eher kann sie die Menschen mitnehmen.

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22.08.2016, 06:00 Uhr
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